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Das Wichtigste in Kürze:
- Die Verbraucherzentralen führen jährlich eine Vielzahl an Verfahren gegen Unternehmen für Sie durch.
- Einzelne Verbraucher:innen dürfen keine Abmahnungen aussprechen oder Unterlassungsklagen erheben. Das wird von qualifizierten Verbraucherverbänden wie der Verbraucherzentrale übernommen.
- Die Verbraucherzentralen können gegen unseriöse Unternehmen vorgehen, die Kunden übervorteilen wollen. Bei einem Verstoß erhält das Unternehmen eine Abmahnung.
Die Verbraucherzentralen in den 16 Bundesländern sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband führen jedes Jahr eine Vielzahl an Verfahren gegen Unternehmen verschiedenster Branchen. In Verfahren, die außergerichtlich nicht abgeschlossen werden, kann Klage erhoben werden.
Wer kann eine Abmahnung aussprechen?
Als Verbraucher:in können Sie in Deutschland selbst keine Abmahnung aussprechen oder Unterlassungsklage erheben, wenn sich ein Unternehmer wettbewerbswidrig verhält oder unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Ihre Interessen werden aber von qualifizierten Verbraucherverbänden wie den Verbraucherzentralen wahrgenommen.
Welche Verbände in Deutschland klagebefugt sind, zeigt diese Liste nach dem Unterlassungsklagengesetz qualifizierter Verbraucherverbände.
Wie läuft ein außergerichtliches Unterlassungsverfahren ab?
Stellen die Verbraucherzentralen einen Verstoß fest, schicken wir dem Unternehmen eine Abmahnung. Hiermit wird das Unternehmen aufgefordert, das rechtswidriges Verhalten einzustellen, zum Beispiel nicht weiter mit einer Preissenkung zu werben.
Unterschreibt das Unternehmen eine Unterlassungserklärung, ist das Verfahren außergerichtlich abgeschlossen. Das Unternehmen verpflichtet sich durch eine Unterlassungserklärung dazu, das rechtswidriges Verhalten einzustellen. Die Unterlassungserklärung ist strafbewährt - das heißt, dass das Unternehmen sich verpflichtet, eine vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen, wenn es gegen die Erklärung verstößt.
Verweigert das Unternehmen die Abgabe der Unterlassungserklärung, kann der Verbraucherverband Unterlassungsklage für Sie einreichen.
Checklisten: Wenn Verbraucher:innen einen Verstoß melden wollen
Auch gegen unseriöse Unternehmen, die Kunden übervorteilen wollen, können Verbraucherzentralen vorgehen. Wenn Sie als Verbraucher:in einen solchen Verstoß melden, sollten Sie den Fall genau dokumentieren und die Unterlagen aufheben. Ohne diese Belege hat eine mögliche Abmahnung sonst aus Mangel an Beweisen keine Aussicht auf Erfolg.
Hemmung der Verjährung
Reicht ein Verbraucherverband eine Unterlassungsklage gegen ein Unternehmen ein, sind Ihre Ansprüche gegen den Unternehmer aufgrund der Verstöße gehemmt. Das bedeutet, dass Ihre Ansprüche nicht durch Fristablauf verfallen können.
Verbraucherverbände sind deswegen verpflichtet, sämtliche Unterlassungsklagen gegen Unternehmen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Sie sind außerdem verpflichtet über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren.
Alle juristischen Verfahren der Verbraucherzentralen finden Sie hier, auf den Landesseiten der einzelnen Verbraucherzentralen sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).
