Unzulässige Zinsklauseln: Rechtsdurchsetzung

Stand:

Trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshofs an die Transparenz von Zinsänderungsklauseln in langfristigen Sparverträgen berechnen Geldinstitute Zinsen weiterhin falsch. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht mit Abmahnungen und Gerichtsverfahren gegen die Institute vor.

  • Viele Banken haben in ihren Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung
  • Verbrauchern entgehen durch diese Klauslen teils mehrere tausend Euro
  • Die Verbraucherzentrale geht dagegen vor und berichtet hier über aktuelle Verfahren
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Worum geht es?

Zahlreiche Banken haben in der Vergangenheit rechtswidrige Klauseln zur Zinsanpassung in ihre Sparverträge oder Riester-Banksparpläne geschrieben und die Zinsen einseitig regelmäßig nach unten angepasst. Dadurch haben Verbraucher oftmals zu wenig Zinsen erhalten. Viele Verbraucher wandten sich an ihre Verbraucherzentrale vor Ort, ließen die Verträge prüfen und nachberechnen. Gegen viele der unzulässigen Klauseln geht die Verbraucherzentrale nun mit Abmahnungen und Klagen vor.

Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Abgeschlossene Verfahren

Stand 11.09.2020

Gegen folgende Banken ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vorgegangen. Sie haben sich entweder mit Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, sich nicht mehr auf die jeweils beanstandete Klausel zu berufen oder die Verbraucherzentrale hat ein entsprechendes Gerichtsurteil erwirkt.

Verbraucher können in diesem Fall von ihrer Bank eine rechtskonforme Zinsanpassung und Neuabrechnungen verlangen.

Kreditinstitut Name des Produkts Verfahrensstand
Frankfurter Sparkasse Vermögensplan Unterlassungserklärung, 27.09.2017
Sparkasse Hamm Prämiensparen-flexibel Unterlassungserklärung, 21.11.2019
Sparkasse Heidelberg Prämiensparvertrag Unterlassungserklärung, 08.08.2019
Kreissparkasse Heilbronn ScalaVorsorge Unterlassungserklärung  11.03.2020
Kreissparkasse Kaiserslautern VorsorgePlus Urteil positiv, LG Kaiserslautern, Az. 2 O 756/18, Urteil vom 02.03.2020
Kreissparkasse Kaiserslautern VorsorgePlus (hier: Änderungsverenbarung) Urteil positiv, OLG Zweibrücken, Az 7U 97/18, Beschluss vom 17.09.2019
Sparkasse Lörrach-Rheinfelden Prämiensparen flexibel Unterlassungserklärung, 25.10.2017
Volksbank Main-Tauber Ziel-Sparplan    Unterlassungserklärung, 11.12.2019
VR Bank Ostalb VR ZielSparen Unterlassungserklärung, 19.11.2019
Raiffeisenbank Südhardt Vorsorgeplan Unterlassungserklärung, 16.07.2019
Kreissparkasse Tübingen VorsorgePlus Urteil positiv, OLG Stuttgart, Az 4 U 184/18, Urteil vom 27.03.2019
Sparkasse Ulm VorsorgePlus Unterlassungserklärung, 09.09.2019
Sparkasse Karlsruhe Prämiensparvertrag flexibel Unterlassungserklärung, 21.04.2020
Sparkasse Ulm Scala Unterlassungserklärung, 23.04.2020
Heidelberger Volksbank eG VR-Vorsorgeplan-Ansparplan Unterlassungserklärung, 28.04.2020
Sparkasse Staufen-Breisach Prämien-Sparen flexibel Unterlassungserklärung, 29.07.2020
Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch VorsorgePlus Unterlassungserklärung, 05.08.2020
Volksbank Bühl VR-Bonusplan Unterlassungserklärung, 18.08.2020

Offene Verfahren

Stand 11.09.2020

Kreditinsitut Name des Produkts Verfahrensstand
Stadtsparkasse München S-Prämiensparen-flexibel

Klage zum LG München eingereicht (10.07.2020)

Sparkasse Günzburg-Krumbach Vorsorge-Plus

Klage zum LG München eingereicht (07.01.2020), Az: 27 O 230/20

VR Bank Rhein-Neckar VR-Bonusplan Abmahnung, 09.04.2020
Sparkasse Westmünsterland VorsorgePlus Klage zum LG Dortmund eingereicht (07.01.2020), Az: 25 O 8/20
Steyler Bank Missions-Bonus-Sparplan Abmahnung, 03.09.2020

Was können Verbraucher tun?

Wer unsicher ist, ob sein Sparvertrag unzulässige Klauseln enthält, kann seinen Vertrag durch die Fach- und Rechtsberatung der Verbraucherzentrale überprüfen  lassen. Finden sich im Vertrag unzulässige Klauseln, können Verbraucher die Zinserträge nachrechnen lassen und den fehlenden Betrag von ihrer Bank einfordern. Dabei hilft der Musterbrief der Verbraucherzentrale.