Unzulässige Zinsklauseln: Rechtsdurchsetzung | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Viele Banken haben in ihre Verträge eine unzulässige Zinsanpassungsklausel geschrieben, trotz klarer Vorgaben des BGH. Verbraucher:innen entgehen so teils mehrere tausend Euro. Die Verbraucherzentrale ist gegen verschiedene Institute bereits rechtlich vorgegangen.

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Das Wichtigste in Kürze:

Viele Banken haben in ihren Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung.
Trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshofs an die Transparenz von Zinsänderungsklauseln in langfristigen Sparverträgen berechnen Geldinstitute Zinsen weiterhin falsch.
Verbraucher:innen entgehen durch diese Klauseln teils mehrere tausend Euro.

Worum geht es?

Zahlreiche Banken haben in der Vergangenheit rechtswidrige Klauseln zur Zinsanpassung in ihre Sparverträge oder Riester-Banksparpläne geschrieben und die Zinsen einseitig regelmäßig nach unten angepasst. Dadurch haben Verbraucher:innen oftmals zu wenig Zinsen erhalten. Viele Verbraucher:innen wandten sich an ihre Verbraucherzentrale vor Ort, ließen die Verträge prüfen und nachberechnen. Gegen viele der unzulässigen Klauseln ist die Verbraucherzentrale mit Abmahnungen und Klagen vorgegangen.

Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Abgeschlossene Verfahren

Stand 20.04.2023

Gegen folgende Banken ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vorgegangen. Sie haben sich entweder mit Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet, sich nicht mehr auf die jeweils beanstandete Klausel zu berufen oder die Verbraucherzentrale hat ein entsprechendes Gerichtsurteil erwirkt.

Verbraucher:innen können in diesem Fall von ihrer Bank eine rechtskonforme Zinsanpassung und Neuabrechnungen verlangen.

Kreditinstitut	Name des Produkts	Verfahrensstand
Frankfurter Sparkasse	Vermögensplan	Unterlassungserklärung, 27.09.2017
Sparkasse Hamm	Prämiensparen-flexibel	Unterlassungserklärung, 21.11.2019
Sparkasse Heidelberg	Prämiensparvertrag	Unterlassungserklärung, 08.08.2019
Kreissparkasse Heilbronn	ScalaVorsorge	Unterlassungserklärung 11.03.2020
Kreissparkasse Kaiserslautern	VorsorgePlus	Urteil positiv, LG Kaiserslautern, Az. 2 O 756/18, Urteil vom 02.03.2020
Kreissparkasse Kaiserslautern	VorsorgePlus (hier: Änderungsverenbarung)	Urteil positiv, OLG Zweibrücken, Az 7U 97/18, Beschluss vom 17.09.2019
Sparkasse Lörrach-Rheinfelden	Prämiensparen flexibel	Unterlassungserklärung, 25.10.2017
Volksbank Main-Tauber	Ziel-Sparplan	Unterlassungserklärung, 11.12.2019
VR Bank Ostalb	VR ZielSparen	Unterlassungserklärung, 19.11.2019
Raiffeisenbank Südhardt	Vorsorgeplan	Unterlassungserklärung, 16.07.2019
Kreissparkasse Tübingen	VorsorgePlus	Urteil positiv, OLG Stuttgart, Az 4 U 184/18, Urteil vom 27.03.2019
Sparkasse Ulm	VorsorgePlus	Unterlassungserklärung, 09.09.2019
Sparkasse Karlsruhe	Prämiensparvertrag flexibel	Unterlassungserklärung, 21.04.2020
Sparkasse Ulm	Scala	Unterlassungserklärung, 23.04.2020
Heidelberger Volksbank eG	VR-Vorsorgeplan-Ansparplan	Unterlassungserklärung, 28.04.2020
VR Bank Rhein-Neckar	VR-Bonusplan	Unterlassungserklärung, 04.05.2020
Sparkasse Staufen-Breisach	Prämien-Sparen flexibel	Unterlassungserklärung, 29.07.2020
Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch	VorsorgePlus	Unterlassungserklärung, 05.08.2020
Volksbank Bühl	VR-Bonusplan	Unterlassungserklärung, 18.08.2020
Sparkasse Pforzheim-Calw	Prämien-Sparen flexibel	Unterlassungserklärung, 08.10.2020
Sparkasse Bonndorf-Stühlingen	Vorsorge-Plus	Unterlassungserklärung, 16.10.2020
Stadtsparkasse München	S-Prämiensparen-flexibel	Beschluss OLG München: kein Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale (17.08.2021)*
Volksbank Breisgau-Markgräflerland eG	VR-Sparconcept Fix	Unterlassungserklärung, 17.12.2020
Steyler Bank GmbH	Missions-Bonus-Sparplan	Anerkenntnisurteil, 3.2.2022
Kreissparkasse Heidenheim	S-Prämiensparen-flexibel	Unterlassungserklärung, 29.9.2021
Sparkasse Westmünsterland	VorsorgePlus	Urteil positiv, LG Dortmund, Az: 25 O 8/20 vom 01.09.2020, Sparkasse hat Berufung zurückgenommen
Sparkasse Günzburg-Krumbach	Vorsorge-Plus	Urteil positiv, OLG München, Az. 29 U 2022/21 vom 20.10.2022

*Zitat aus dem Beschluss des OLG München: "Der Senat verkennt nicht, dass das Geschäftsgebahren der Beklagten, ihre Kunden hinsichtlich der Grundlagen für die von ihr abgrechneten Zinsen im unklaren zu lassen, durchaus fragwürdig erscheint. Den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch begründet es aber nicht."

Was können Verbraucher:innen tun?

Wer unsicher ist, ob sein Sparvertrag unzulässige Klauseln enthält, kann seinen Vertrag im Rahmen einer Zinsnachberechnung durch die Verbraucherzentrale überprüfen lassen. Finden sich im Vertrag unzulässige Klauseln, können Verbraucher:innen die Zinserträge nachrechnen lassen und den fehlenden Betrag von ihrer Bank einfordern. Dabei hilft der Musterbrief der Verbraucherzentrale.