Kostenloses Online-Seminar "Wichtige Rechtsfragen zur Fernwärme!" am 13. November um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Insurance Hero darf sich nicht mehr als Versicherung ausgeben

Stand:
LG Hamburg, Urteil vom 11.07.2023 (Az. 416 HKO 46 / 22)

In seinem Internetauftritt hat der Anbieter u.a. durch seinen Firmennamen den Eindruck erweckt, er sei eine Versicherung, obwohl es sich nur um eine Versicherungsvermittlung handelt.
Off

Zum einen hat Insurance Hero durch die Firmierung den Eindruck erweckt, man könne Versicherungen direkt mit Insurance Hero abschließen, obwohl diese Versicherung nur vermittelt wurde. Zudem wurde im Rahmen des Versicherungsabschlusses versucht, die gesetzliche Beratungspflicht zu umgehen und den Verbraucher:innen nicht die Gelegenheit gegeben, um Beratung nachzusuchen. Nur der Beratungsverzicht war möglich.

Wir haben den Anbieter wegen beider Verstöße abgemahnt. Daraufhin hat die Insurance Hero wegen der Umgehung der Beratungspflicht eine (Teil-) Unterlassungserklärung abgegeben. Da sich der Anbieter geweigert hat, auch wegen der Irreführenden Geschäftsbezeichnung eine Unterlassungserklärung abzugeben, haben wir am Landgericht Hamburg Klage eingereicht.

Im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens hat dann der Anbieter ein Einsehen gehabt und nach der Hauptverhandlung, auf deutlichen Hinweis des Gerichtes hin, den Unterlassungsanspruch anerkannt. Im Gegenzug haben wir dem Anbieter eingeräumt, dass er drei Monate Zeit bekommt, die unrichtige Firmierung zu ändern. Daraufhin konnte das Landgericht Hamburg ein Anerkenntnisurteil erlassen.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des LG Hamburg vom 11. Juli 2023, Az. 416 HKO 46/22

Grafische Darstellung einer Frau, die ungeduldig auf ihre Armbanduhr schaut. Rechts daneben befindet sich das Logo von Cleverbuy, darunter eine Grafik von einem Smartphone, von der ein roter Pfeil auf einen Stapel Euroscheine führt. Rechts daneben befindet sich ein großes, rotes Ausrufezeichen, in dem "Warnung" steht.

Warnung vor Cleverbuy: Auszahlung lässt auf sich warten

"Clever Technik kaufen und verkaufen" heißt es auf der Website der Ankaufplattform Cleverbuy. Gar nicht clever ist die oft lange Zeit, die verstreicht, bis Nutzer:innen ihr Geld für Smartphone und Co. ausgezahlt bekommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt daher vor dem Anbieter.
Schmuckbild

Klimalabel für Lebensmittel

Auf manchen Lebensmittelverpackungen findet man Label mit der Aussage „klimaneutral“, „CO2-neutral“ oder „reduziert deinen CO2-Fußabdruck“. Aber wurden bei der Herstellung dieser Lebensmittel wirklich weniger Treibhausgase freigesetzt als bei vergleichbaren Lebensmitteln?

Bei Preisreduzierungen müssen sich auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2023, Az. 38 O 182/22
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.09.2024, Az. C-330/23
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2024, Az. 38 O 182/22 (nicht rechtskräftig)

Wer mit Preisreduzierungen oder Preis-Highlights in Verbindung mit gestrichenen Preisen wirbt, muss als Grundlage den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage heranziehen.
Aldi Prospekt mit Preisreduzierung

Die Tricks mit den Preisreduzierungen

Die Verbraucherzentrale konnte in den letzten Monaten verstärkt Preiswerbungen beobachten, mit denen Anbieter versuchen, gesetzliche Regelungen zu umgehen - und geht juristisch dagegen vor. Die von uns kritisierte Preisauszeichnung in einem Aldi-Prospekt ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Dieser gab mit seinem Urteil vom 26. September 2024 der Verbraucherzentrale Recht.
Besorgt dreinblickender Mann, der auf seine Kreditkarte schaut, während er mit seinem Mobiltelefon spricht.

Der vzbv stellt fest: Banken tun nicht genug gegen Kontobetrug

Opfer von Kontobetrug bleiben in vielen Fällen auf dem Schaden sitzen, denn: Banken werfen ihnen grobe Fahrlässigkeit vor. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) müssten Banken jedoch mehr tun, um Verbraucher:innen zu schützen.