Kostenloses Online-Seminar "Werbung und Wirklichkeit bei Lebensmitteln“ am 13. April um 14 Uhr. Jetzt hier anmelden.

„Sofort verfügbare Finanzsanierung“ oder Vermittlungsangebot?

Stand:
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2022, 6 U 82/22

Das OLG Karlsruhe hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben, dass die Ankündigung einer sofort verfügbaren Finanzsanierung, die konkret beziffert ist, irreführend ist, sofern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer Finanzierung angeboten wird.
Off

Die SUD Service & Dienstleistungs AG hatte Verbraucher, die nach einem Kredit in einer konkreten Höhe anfragten, einen Vermittlervertrag zugesandt. Dieser war überschrieben mit dem Hinweis: „Finanzsanierung“. Es wurde der konkret angefragte Kreditbetrag genannt und darauf hingewiesen, dass die „persönliche Finanzsanierung ab sofort für Sie verfügbar“ sei. Dann wurden die Gebühren der Finanzierungsgesellschaft benannt. Verbraucher schlossen diesen Vertrag ab, im guten Glauben, den gewünschten Kreditvertrag abzuschließen. Tatsächlich jedoch handelte es sich nur um ein reines Vermittlungsmodell.

Die Verbraucherzentrale hielt diese werbliche Ansprache für irreführend und unzulässig. Das erstinstanzliche Gericht folgte jedoch nicht der Auffassung der Verbraucherzentrale und befand, dass die Verbraucher bei einem genauen Studium des Schreibens erkennen konnten, dass es ich nicht um einen Kreditvertrag, sondern um eine vorgeschaltete kostenpflichtige Vermittlung handelte. In der zweiten Instanz folgte das OLG Karlsruhe der Argumentation der Verbraucherzentrale allerdings und entschied, dass die konkrete Gestaltung des Schreibens zur Irreführung geeignet ist.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil OLG Karlsruhe vom 12.4.2022 (Az. 6 U 82/22)

Schmuckbild

Doppelter Ärger nach falschem Jobangebot

Ein Verbraucher erhält Rechnungen und Mahnungen für zwei Mobilfunkverträge, die er nicht abgeschlossen hat. Sein Verdacht: Bei einem falschen Bewerbungsgespräch haben Kriminelle seine Daten geklaut.
Schmuckbild

Steigende Energiepreise? Jetzt richtig beraten lassen

Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vergleicht Wärmepumpen-Angebote
Schmuckbild

Auszeichnung: Verbraucherschulen überzeugen mit engagierter Verbraucherbildung

Zehn Schulen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet
Ein Mann im Anzug sitzt am Schreibtisch und tippt Zahlen in einen Taschenrechner.

Reform der privaten Altersvorsorge: Was sich ändern muss!

Die private Altersvorsorge muss dringend reformiert werden: Riester ist gescheitert, Altersarmut steigt. Aktuell liegt dazu ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Welche Reformen aus Verbrauchersicht notwendig sind und warum die Finanzlobby das verhindern will, erläutern wir in diesem Podcast.
Schmuckbild

Werbung muss klar erkennbar sein

Verbraucherzentrale mit Klage gegen Google (YouTube) erfolgreich, Verfahren gegen Handelsblatt läuft noch