Kostenloses Online-Seminar "Schritt für Schritt zum ETF – So setzen Sie Ihre Anlagestrategie um" am 30. April um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden.

„Sofort verfügbare Finanzsanierung“ oder Vermittlungsangebot?

Stand:
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2022, 6 U 82/22

Das OLG Karlsruhe hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben, dass die Ankündigung einer sofort verfügbaren Finanzsanierung, die konkret beziffert ist, irreführend ist, sofern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer Finanzierung angeboten wird.
Off

Die SUD Service & Dienstleistungs AG hatte Verbraucher, die nach einem Kredit in einer konkreten Höhe anfragten, einen Vermittlervertrag zugesandt. Dieser war überschrieben mit dem Hinweis: „Finanzsanierung“. Es wurde der konkret angefragte Kreditbetrag genannt und darauf hingewiesen, dass die „persönliche Finanzsanierung ab sofort für Sie verfügbar“ sei. Dann wurden die Gebühren der Finanzierungsgesellschaft benannt. Verbraucher schlossen diesen Vertrag ab, im guten Glauben, den gewünschten Kreditvertrag abzuschließen. Tatsächlich jedoch handelte es sich nur um ein reines Vermittlungsmodell.

Die Verbraucherzentrale hielt diese werbliche Ansprache für irreführend und unzulässig. Das erstinstanzliche Gericht folgte jedoch nicht der Auffassung der Verbraucherzentrale und befand, dass die Verbraucher bei einem genauen Studium des Schreibens erkennen konnten, dass es ich nicht um einen Kreditvertrag, sondern um eine vorgeschaltete kostenpflichtige Vermittlung handelte. In der zweiten Instanz folgte das OLG Karlsruhe der Argumentation der Verbraucherzentrale allerdings und entschied, dass die konkrete Gestaltung des Schreibens zur Irreführung geeignet ist.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil OLG Karlsruhe vom 12.4.2022 (Az. 6 U 82/22)

Mann stützt sich den Kopf auf die Hände am Strand

Kerosinmangel und steigende Preise: Was Pauschalreisende jetzt wissen müssen

Verbraucherzentrale erklärt Rechte bei Preiserhöhungen und Flugproblemen – Pauschalreise-Check bietet schnelle Hilfe
Ein Glas cremige Sojamilch steht im Zentrum dieser hellen, minimalistischen Komposition auf einem weißen Stoffuntergrund, während ein darüber balancierter Holzlöffel eine Häufung runder, gelblicher Sojabohnen präsentiert. Die sanfte Beleuchtung in warmen Beigetönen betont die natürliche Textur der Zutaten, die durch weitere dekorativ verstreute Bohnen im weichgezeichneten Hintergrund ergänzt werden.

Mythen, Risiken und Chancen: Soja im Faktencheck

Verbraucherzentralen ordnen Sorgen und Hoffnungen rund um den Verzehr von Soja ein
Schmuckbild

Weitere Rentenfaktorklauseln vor Gericht

Verbraucherzentrale hat Klage gegen Allianz und R+V eingereicht
Eine ältere Frau sitzt im Rollstuhl und wird von einem jungen Mann angeschoben

Pflege zuhause organisieren

Viele Angehörige fühlen sich mit der Pflegesituation zunächst überfordert. Oft unerwartet ist z.B. die Mutter oder der Vater, die Partnerin oder der Partner auf Pflege angewiesen. Was in dieser Situation für alle Beteiligten wichtig ist, erläutern wir in diesem Podcast.
Mehrere Steckdosen in der Wand, teils mit Steckern

Zu hohe Stromkosten? So gelingt der Anbieterwechsel

Verbraucherzentrale erklärt Schritt für Schritt, wie Verbraucher:innen einfach und sicher wechseln können.