Kostenloses Online-Seminar "High Protein – Hype oder tatsächlicher Proteinbedarf?" am 7. August um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Forderungsschreiben wegen angeblichem Falschparken

Stand:
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft versuchte in irreführender Weise für Auftraggeber Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale erfolgreich vor.
Off

Die Claim Rechtsanwalts GmbH versucht für Auftraggeber aus ganz Deutschland gewerbsmäßig wegen geltend gemachter Besitzstörungen, konkret Falschparken, Unterlassungsansprüche, Zahlungs- und Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Die Auftraggeber melden sich bei der Beklagten über verschiedene Webseiten, beispielsweise über die Seite www.falschparkermelden.de. Von den Auftraggebern können Lichtbilder übersendet werden, die die angebliche Besitzstörung belegen. Die Rechtsanwaltsgesellschaft wendet sich sodann an die jeweils ermittelten „Falschparker“ und fordert diese zur Zahlung bzw. zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Die Verbraucherzentrale beanstandete, dass die Beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft eine Forderung über Zahlung einer Pauschale von 30 Euro mit dem Argument durchzusetzen versuchte, sofern die Zahlung nicht erfolge werde eine Unterlassungsklage erhoben. Unzulässig war aus Sicht der Verbraucherzentrale auch, dass in dem Schreiben, mit welchem die Beklagte Forderungen zugunsten Dritter geltend machte, unterschiedliche Beträge über die angebliche Zahlungsverpflichtung des angeschriebenen Verbrauchers genannt wurden. Und ebenfalls unzulässig war, Forderungsschreiben zu versenden, wenn die Forderungshöhe nicht erläutert wird.

Außerdem hat die Verbraucherzentrale mit der Klage beanstandet, dass die Rechtsanwaltsgesellschaft, in dem Forderungsschreiben die Durchsetzung der angeblichen Forderung im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens behauptete, obwohl ein solches Verfügungsverfahren nicht eingeleitet war und auch nicht beabsichtigt war, ein solches einzuleiten. In weiteren Schreiben, die auf das erste Mahnschreiben folgten, wurde außerdem behauptet, die Verbraucherin habe auf keines der Schreiben der Rechtsanwaltsgesellschaft reagiert, obwohl dies wahrheitswidrig war.

Nach erfolgloser Abmahnung haben wir Klage beim zuständigen Landgericht Köln erhoben. Dieses hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Gegenseite hatte gegen die erstinstanzliche Entscheidung Berufung eingelegt. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln hatte die Rechtsanwaltsgesellschaft dann jedoch die Berufung zurückgenommen, da das Oberlandesgericht deutlich gemacht hatte, dass es die Rechtsauffassung des Landgerichtes teile. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

 


Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil des LG Köln vom 31.01.2024, Az. 84 O 94/23 

genau genommen Podcast Logo (Verbraucherzentrale)

Podcast: Ärger mit Post- und Paketsendungen

Ein Paket oder Brief - unendlich viele Möglichkeiten, was beim Versand schiefgehen kann. Glücklicherweise lassen sich die meisten Probleme mit verspäteter und verlorener Post lösen. Wir verraten, in welchen Fällen die Verantwortung hierfür beim Anbieter liegt und wann Sie selbst aktiv werden müssen.
Logo des Podcasts "dürfen die das?" neben Illustration eines Smartphones, in dessen Kameraline ein Kopfhörer zu sehen ist.

"dürfen die das?" Podcast: Meine beste (falsche) Freundin (4/6)

Wenn reichweitenstarke Influencer etwas zu verkaufen haben, nehmen sie es mit der Ehrlichkeit und Qualität ihrer Produkte oft nicht so genau. Im vierten Teil unserer Podcastreihe "dürfen die das?" geht es um teure Schwingungen und das Playbook der Health- und Wellness-Influencer.
Foto der Fastic-App

Abo-Falle bei Abnehm-App „Fastic“

Was hinter der Masche steckt, wie Betroffene sich mit einem kostenlosen Musterbrief wehren können und was die Verbraucherzentrale rechtlich gegen den Anbieter unternimmt
Logo des Podcasts "dürfen die das?" neben Illustration eines Smartphones, in dessen Kameraline ein Kopfhörer zu sehen ist.

"dürfen die das?" Podcast: Optimier dich! (3/6)

Digitale Halbgötter in weiß ohne Doktortitel und Gesundheitsprodukte, die krank machen können — dies und mehr in der dritten Episode unserer Podcastreihe "dürfen die das?" rund um unseriöse Influencer und Onlinewerbung.
Logo des Podcasts "genau genommen" mit der Illustration einer Frau

Podcast: Alles rund um Freud und Leid mit Geschenkgutscheinen

Rein theoretisch sind Gutscheine doch das perfekte Geschenk: Schnell gekauft, verschenkt und geeignet für (fast) alle Anlässe. Passt der Geschenkgutschein aber gerade nicht zu den Interessen oder in den Alltag der oder des Beschenkten, landet er gerne in der Schublade. Oftmals für sehr lange Zeit.