So läuft das mit der Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ist, wie auch die Verbraucherzentralen der anderen Bundesländer, sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), berechtigt, Ansprüche der Verbraucher:innen kollektivrechtlich durchzusetzen. Werden also durch eine Handlung eines Anbieters nicht nur die Interessen einzelner Verbraucher:innen tangiert, sondern sind von dem möglicherweise unzulässigen Verhalten viele Verbraucher:innen betroffen, kann die Verbraucherzentrale im Interesse aller eine Klage einleiten.

Dabei kann ein unzulässiges Verhalten beispielsweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen, also vorformulierten Vertragsklauseln, sofern diese  Verbraucher:innen unangemessen benachteiligen. Das unzulässige Verhalten kann eine unlautere Werbemaßnahme sein, zum Beispiel ein Werbeanruf, zu dem ein Verbraucher kein Einverständnis erklärt hat. Oder auch eine irreführende Werbung: Wenn für ein Produkt mit Zutaten geworben wird, die gar nicht enthalten sind. Oder wenn gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, wie die Verpflichtung Grundpreise anzugeben oder einen Kündigungsbutton auf der Webseite vorzuhalten.

Wie läuft das mit der Verbandsklage dann genau ab? 

Verbraucher:innen beschweren sich gezielt bei der Verbraucherzentrale über ein Verhalten eines Anbieters. Die Berater:innen der Verbraucherzentrale stellen anlässlich eines Beratungsgespräches mit Verbraucher:innen ein unzulässiges Verhalten des Anbieters fest, das im Rahmen einer Verbandsklage aufgegriffen werden sollte. Die Verbraucherzentrale überprüft, ob sich Anbieter an gesetzliche Vorschriften halten. Sofern dann von einem unzulässigen Verhalten des Anbieters zulasten vieler Verbraucher:innen ausgegangen werden muss, mahnt die Verbraucherzentrale den Anbieter ab und fordert diesen außergerichtlich auf eine Unterlassungserklärung abzugeben und das unzulässige Verhalten einzustellen.

In der Unterlassungserklärung muss der Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe versprechen, die zur Zahlung fällig wird, wenn er entgegen der Erklärung doch noch einmal die unzulässige Handlung begeht. Wird diese außergerichtliche Erklärung nicht abgegeben, dann kann die Verbraucherzentrale Unterlassungsklage beim zuständigen Gericht erheben. Das Gericht entscheidet dann durch Urteil. Wenn der Anbieter gegen dieses Urteil verstößt, dann kann ein weiteres Verfahren angestrengt werden. In diesem wird der Anbieter dann zu einer Ordnungsstrafe, zu zahlen an den Staat, verurteilt, sofern das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Anbieter gegen das Urteil verstoßen hat.

Mehr als 150 Abmahnungen jährlich

Von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg werden jährlich regelmäßig mehr als 150 Abmahnungen ausgesprochen; in etwa 80 Fällen werden die angeforderten Unterlassungserklärungen abgegeben. Viele Rechtsdurchsetzungsverfahren können außergerichtlich mit Abgabe der Unterlassungserklärung beigelegt werden. Aber viele Anbieter wollen auch eine gerichtliche Entscheidung.

Neben dem Instrument der Unterlassungsklage hat die Verbraucherzentrale auch die Möglichkeit, eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Einer Musterklage können sich die Geschädigten anschließen und die Rechtsfragen werden für alle einheitlich geklärt. Ein Musterfeststellungsverfahren kann mit einem Urteil aber auch mit einem Vergleich enden. In einem Urteil stellt das Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage fest. Verbraucher: innen können dann den jeweiligen individuellen Anspruch selbst einklagen, wobei für die angeschlossenen Verbraucher:innen die Verjährung gehemmt ist. Bei einem Vergleich kann die Entschädigung direkt in der Verbandsklage vereinbart werden, wobei die Verbraucher:innen die Möglichkeit haben, aus dem Vergleich auszutreten.

Wichtige Gesetzesänderung zur Verbandsklagebefugnis 2023

Im Jahr 2023 steht eine wichtige Gesetzesänderung zu dieser Verbandsklagebefugnis an: So sollen die klagebefugten qualifizierten Verbände, zu denen auch die Verbraucherzentrale gehört, die Möglichkeit erhalten, sogenannte Abhilfeverfahren zu führen. Mit den Abhilfeverfahren soll es den klagebefugten Verbänden ermöglicht werden, unmittelbar für Gruppen von Verbrauchern:innen Leistungsklagen zu erheben. Zum Beispiel, wenn von einem Reiseveranstalter zu Unrecht ein Kerosinabschlag eingefordert wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie dieses Klagerecht in Deutschland konkret umgesetzt wird.