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Das mittlerweile insolvente Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betrieb die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und bot dort Formulare für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD-ZDF-Beitragsservice an. Der Anbieter verlangte 29,99 Euro bzw. 39,99 Euro dafür, dass er von den Verbraucher:innen eingetragene Informationen an den Beitragsservice schickt. Er machte nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld für einen Service verlangt, der bei der offiziellen Stelle kostenlos ist. Der vzbv schätzt, dass mehr als 90.000 Verbraucher:innen auf die Webseite hereingefallen sind.
Die Klage ist gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer gerichtet. Die Verbraucher:innen sollen ihr Geld zurückbekommen, wenn sie das geforderte Entgelt gezahlt haben. Die Beklagten sollen auch eventuell gezahlte Verzugs- und Inkassokosten erstatten. Betroffene können sich für die Sammelklage gegen den Geschäftsführer beim Bundesamt für Justiz (BfJ) bis zum 30. September 2025 anmelden. Die Klage gegen die insolvente GmbH ruht.
Am 24. Juli 2025 hat das Amtsgericht Betzdorf ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Die Insolvenz reduziert für Betroffene die Chancen, Geld von dem Unternehmen zurückzubekommen, wenn sie dessen Forderung schon bezahlt haben. Mögliche Ansprüche gegen den Geschäftsführer sind davon nicht betroffen. Wenn Sie sich für die Sammelklage anmelden, wahren Sie die Chance auf Rückzahlung durch einen der beiden Beklagten bzw. den Insolvenzverwalter. Betroffene sollten ihre Forderungen gegenüber der GmbH bis zum 1. September 2025 schriftlich gegenüber dem Insolvenzverwalter anmelden.
Die Unterlassungsklage des vzbv gegen die SSS-Software Special Service GmbH war überwiegend erfolgreich. Das OLG Koblenz hat der SSS-Software Special Service GmbH die intransparente Darstellung der Kosten auf service-rundfunkbeitrag.de untersagt. Ähnlich aussehende Webseiten unter abweichenden Internet-Adressen von anderen Unternehmen sind von dem Urteil nicht umfasst.
Verbraucher:innen können sich unter folgendem Link der Sammelklage anschließen, indem sie sich beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ins Klageregister eintragen. Dadurch verjähren ihre Ansprüche nicht.
Hinweis: Für eine wirksame Anmeldung zum Klageregister müssen Sie vollständige Angaben zu Ihrem Anspruch machen. Beachten Sie dafür unsere Ausfüllhinweise.
Wir beantworten die häufigsten Fragen zur Klage gegen service-rundfunkbeitrag.de auf unserer Webseite.
Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Hier erfahren Sie mehr über Abmahnungen, Klagen und Urteile.
