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Jeder volljährige Wohnungsinhaber ist nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, sich anzumelden. Dabei genügt es, wenn eine Person, die in der Wohnung lebt, sich anmeldet und den Rundfunkbeitrag zahlt.
Asylbewerber trifft die Anmeldepflicht dann, wenn sie eine eigene Wohnung beziehen: Dann müssen sie sich zum Rundfunkbeitrag anmelden. Seit dem 1. Januar 2020 versendet der Beitragsservice nun auch wieder Schreiben zur Klärung der Rundfunkbeitragspflicht an Asylbewerber, die von einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung umziehen.
Asylbewerber allerdings, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, müssen sich nicht anmelden! Einrichtungen für Asylbewerber sind Gemeinschaftsunterkünfte, und die einzelnen Zimmer gelten nicht als Wohnungen. Aus diesem Grund sind die Bewohner der Einrichtung nicht anmeldepflichtig.
Gleiches gilt für Asylbewerber, die in Hotels oder Pensionen leben, wenn diese ausschließlich für die Unterbringung von solchen Personen genutzt werden. Die Kommunen können dem Beitragsservice Adressen solcher Einrichtungen melden. Dann sind diese Anschriften vom sogenannten Klärungsverfahren befreit und die Bewohner werden gar nicht erst angeschrieben.
Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich
Asylbewerber, die eine Wohnung beziehen, müssen sich zwar beim Beitragsservice anmelden, wenn aber entsprechende Voraussetzungen vorliegen, können sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Dazu müssen sie einen Antrag auf Befreiung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stellen.
Eine Befreiung ist dann möglich, wenn folgende Leistungen bezogen werden:
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 RBStV) und/oder
- staatlichen Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV)
Für den Antrag gibt es Formulare und er kann auch online erstellt werden. Der Antrag muss unterschrieben werden und sollte nachweislich versendet werden. Die entsprechenden Leistungsbescheide müssen dem Antrag beigelegt werden.
Weitere Hinweise zu Befreiung und Ermäßigung haben wir in einem separaten Artikel zusammengestellt.
