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Wissenswertes zum Rundfunkbeitrag: Beitragspflicht und Meldung

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"Einfach. Für alle." - mit diesem Slogan beschreiben die Rundfunkanstalten das Beitragssystem. Sie wollen damit herausstreichen, dass der Beitrag unabhängig von der Anzahl der in der Wohnung (und im Auto) vorhandenen Geräte (Einfach) und Personen (Für alle) zu bezahlen ist.

Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Der Beitrag wird nicht nach Geräten, sondern Haushalten berechnet

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Für alle heißt auch, dass für jede Wohnung, unabhängig davon, ob Radio- und/oder Fernsehgeräte überhaupt vorhanden sind, der Rundfunkbeitrag zu zahlen ist. Menschen mit Behinderungen, die einen RF-Vermerk in ihrem Ausweis haben, müssen eine Ermäßigung beantragen und zahlen ein Drittel des normalen Beitrags, also 5,83 Euro. Unter bestimmten Umständen kann man sich auch befreien lassen, hier lesen Sie weitere Informationen zur Befreiung.

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Wann und bei wem muss eine Anmeldung erfolgen?

Jeder volljährige Wohnungsinhaber ist grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, sich anzumelden. Dabei genügt es, wenn eine in der Wohnung lebenden Personen sich anmeldet und den Rundfunkbeitrag zahlt.

Die Anmeldung erfolgt beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ). Die Anschrift lautet:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Wann endet die Beitragspflicht?

Die Beitragspflicht endet, wenn einer der folgenden Abmeldegründe vorliegt:

  • Zwei oder mehrere Beitragszahler ziehen zusammen (Zusammenzug, Einzug in eine WG usw.). In diesem Fall sind Name und Beitragsnummer aller Beitragszahler anzugeben.
  • Der Beitragszahler geht dauerhaft ins Ausland und besitzt in Deutschland keinen Wohnsitz mehr. In diesem Fall ist eine meldeamtliche Bescheinigung vorzulegen.
  • Der Beitragszahler stirbt. In diesem Fall müssen Angehörige eine Sterbeurkunde vorlegen.
  • Der Beitragszahler gibt eine Wohnung auf. In diesem Fall muss eine meldeamtliche Bescheinigung vorgelegt werden.
  • Der Beitragszahler zieht in eine Pflegeeinrichtung mit vollstationärer Pflege ein. In diesem Fall können Sie ein spezielles Formular nutzen, die Pflegeeinrichtung muss die Angaben bestätigen.
  • Der Beitragszahler zieht in eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung ein, in der es eine umfangreiche Betreuung gibt (Leistungen im Sinne SGB XII §75 Abs. 3 Satz 1).

Die Abmeldung muss schriftlich unter Angabe des Abmeldegrundes beim Beitragsservice eingehen. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus. Der Beitragsservice bestätigt die Abmeldung. Die Beitragspflicht endet dann mit dem Ablauf des Monats, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung angezeigt worden ist.

Als Beitragszahler tragen Sie die Beweislast für den Zugang der Abmeldung beim Beitragsservice. Wir empfehlen Ihnen, die Abmeldung möglichst per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, um den Eingang beim Beitragsservice nachweisen zu können. Bitte bewahren Sie den Einlieferungsbeleg/Rückschein der Post auf.
Achten Sie darauf, dass Sie eine Abmeldebestätigung des Beitragsservice erhalten. Solange die Abmeldung nicht schriftlich bestätigt wurde, können Sie nicht davon ausgehen, dass sie erfolgt ist.

Müssen Haushaltsangehörige und Mitbewohner einen eigenen Rundfunkbeitrag zahlen?

Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro für jede Wohnung fällig, unabhängig davon, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Für Familien, Wohngemeinschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften hat die Regelung gegenüber der vorherigen Situation einen wesentlichen Vorteil:" Einer zahlt für Alle", d.h. nur ein Familienmitglied, Lebenspartner oder WG-Bewohner muss für die gemeinsame Wohnung zum Rundfunkbeitrag angemeldet sein. Die privat genutzten Pkw aller Bewohner sind ebenso beitragsfrei wie Kinder mit eigenem Einkommen.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag haften die Bewohner einer Wohnung gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bewohner zur Beitragszahlung herangezogen werden kann, wenn der offiziell angemeldete Teilnehmer den Rundfunkbeitrag nicht entrichtet. Stellt der Beitragsservice Nachzahlungsforderungen, und kann der Betroffene nachweisen, dass er einen Befreiungstatbestand erfüllen würde, wird er nachträglich von Beitragszahlung befreit.

Gibt es eine Beitragspflicht bei Zweitwohnungen?

Früher waren privat genutzte Zweitwohnungen beitragspflichtig. Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung gekippt. Seit diesem Tag sind Verbraucher für ihre Zweitwohnung nicht mehr beitragspflichtig. Wer derzeit eine Zweitwohnung beim Beitragsservice angemeldet hat, darf die Zahlung aber nicht einfach einstellen, sondern muss in jedem Fall einen Antrag stellen. Das notwendige Formular dazu finden Sie hier.

Das Gericht hat klargestellt, dass ab dem Tag der Verkündung des Urteils (18.7.18) alle Privatpersonen, die ihrer Rundfunkbeitragspflicht bei der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreit werden müssen. Das gilt so lange, bis der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung gefunden und in Kraft gesetzt hat. Dafür hat das Gericht dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2020 Zeit gegeben.