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Preiserhöhungen bei Strom und Gas – was ist erlaubt?

Stand:

Wenn Ihr Energieanbieter die Preise erhöht, haben Sie immer ein Sonderkündigungsrecht. Manchmal wird die Info über eine Preiserhöhung aber regelrecht versteckt. Und nicht jede Erhöhung ist zulässig.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei Preiserhöhungen für Strom oder Gas können Sie immer fristlos kündigen und zu einem anderen Anbieter wechseln.
  • Lesen Sie jedes Schreiben Ihres Energieanbieters genau, auch wenn es wie Werbung wirkt. Informationen zu Preiserhöhungen sind manchmal schwer zu entdecken.
  • Manchmal kommen Preiserhöhungen schon kurz nach Vertragsbeginn.
Ein Stromkabel liegt über mehreren, ansteigenden Münzhaufen.
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Was können Sie tun, wenn Sie ein Preiserhöhungsschreiben erhalten?

Es ist wichtig, dass Sie jeden Brief und jede E-Mail Ihres Strom- oder Gasanbieters genau durchlesen, auch wenn das Schreiben zunächst unwichtig wirkt! Es kann immer passieren, dass die Schreiben eine Preiserhöhung enthalten. Auch wenn Sie gerade erst den Anbieter gewechselt haben, kann es sein, dass die Preise kurz nach Vertragsschluss steigen sollen.

Die Preiserhöhungen sind teils erheblich, 30 Prozent sind keine Seltenheit.

Wenn Sie eine Preiserhöhung bemerken, prüfen Sie eine mögliche Ersparnis durch einen Anbieterwechsel. Sie haben bei jeder Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht. Der Vertrag kann zu dem Zeitpunkt beendet werden, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Steigen die Preise also zum Beispiel am 1. Januar, können Sie bis zum 31. Dezember kündigen. Das heißt: bis zum 31. Dezember muss Ihre Kündigung beim Unternehmen eingehen.

Wenn Sie den Anbieter wechseln wollen, sollten Sie unbedingt selbst kündigen, um die Kündigungsfrist zu wahren. Berücksichtigen Sie dabei, dass Sie eventuell einen Bonus verlieren könnten, wenn dieser zum Beispiel eine einjährige Belieferung zur Bedingung hat. Das regeln die jeweiligen AGB des Energieanbieters.

Sie können auch versuchen, mit Ihrem bisherigen Anbieter zu verhandeln. Prüfen Sie dazu im Vorfeld online, ob Neukunden günstigere Tarife bekommen und wie die Preise anderer Anbieter sind. Weisen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hin.

Wann dürfen Energieanbieter die Preise erhöhen?

Strom- und Gaspreise setzen sich aus einer Vielzahl von Einzelposten zusammen. So enthalten die Preise neben dem Einkaufpreis für Strom und Gas an der Börse und der Marge des Unternehmens auch Kosten der Energieanbieter für den Vertrieb und diverse Steuern, Abgaben und Umlagen. Dazu zählen bei Strom unter anderem

  • die EEG-Umlage
  • Netzentgelte
  • die Energieanbieter für die Nutzung der Netze zahlen müssen
  • die Stromsteuer

Steigen einzelne Kostenfaktoren, kann es zu einer Preiserhöhung kommen. Grundversorger dürfen die Preise grundsätzlich erhöhen, wenn bestimmte Kostenfaktoren, auf die sie keinen Einfluss haben, ansteigen. Das ist gesetzlich erlaubt. In Sonderverträgen muss das Preisänderungsrecht dagegen wirksam in AGB (Kleingedrucktes) vereinbart sein.

In der Vergangenheit haben Gerichte viele solcher Klauseln in den AGB allerdings für unwirksam erklärt. Ist eine Klausel unwirksam, ist auch jede daraufhin basierende Preiserhöhung unwirksam. Rechnungsanteile, die durch eine unwirksame Erhöhung zustande kommen, können Sie einbehalten oder innerhalb von drei Jahren ab Rechnungsdatum zurückfordern. Wenn Sie sich unsicher sind, ob die Klausel Ihres Energieanbieters unwirksam ist, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

Wann und wie müssen Preisänderungen angekündigt werden?

  1. In der Grundversorgung müssen Preisänderungen öffentlich bekannt geben werden. Dies erfolgt regelmäßig in örtlichen Amtsblättern oder Tageszeitungen sowie zusätzlich im Internet. Zudem ist jeder Grundversorger verpflichtet, seine Kunden per Brief sechs Wochen vor einer geplanten Änderung über diese zu informieren.
  2. In der Sonderversorgung müssen die Preiserhöhung nicht veröffentlicht werden. Die Anbieter müssen die Preisänderungen Ihren Kunden aber mitteilen, und zwar in der Regel per Brief. Eine E-Mail genügt nur dann, wenn Sie dem Anbieter erlaubt haben, Sie auf diesem Weg zu kontaktieren – zum Beispiel bei Online-Tarifen.

    Die Einstellung in ein Kundenportal genügt unserer Ansicht nach nicht. In einem solchen Fall können Sie geltend machen, die Mitteilung nicht erhalten zu haben. Unserer Ansicht nach muss die Preisänderung auch in der Sonderversorgung sechs Wochen vorher mitgeteilt werden.

Was können Sie tun, wenn die Preise erhöht wurden, ohne dass Sie eine Mitteilung erhalten haben?

Stellen Sie eine Erhöhung erst später fest, etwa auf der Jahresrechnung, prüfen Sie zunächst Ihre Unterlagen auf übersehene Hinweise. Haben Sie keine Preiserhöhungsmitteilung bekommen, kommt es darauf an, ob Sie sich in der Grund- oder Sonderversorgung befinden.

  1. Grundversorgung:Einige Versorger sind entgegen unserer Auffassung der Meinung, dass die Preiserhöhung auch ohne briefliche Mitteilung wirksam ist. Wenn die öffentliche Bekanntmachung sechs Wochen vorher fehlt, ist die Preiserhöhung definitiv unwirksam. Wenn Sie den Eindruck haben, dass die Preiserhöhung nicht begründet ist, lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von uns, bevor sie Zahlungen kürzen oder einbehalten. 
  2. Sonderversorgung: Ihr Sonderkündigungsrecht können Sie nur wahrnehmen, wenn Sie auch von der Preiserhöhung erfahren. Den Zugang der Preiserhöhungsmitteilung muss der Energieanbieter beweisen. Wenn Ihnen die Preiserhöhung nicht zugegangen ist, haben Sie unserer Ansicht nach ein Sonderkündigungsrecht, ab dem Zeitpunkt zu dem Sie von der Erhöhung erfahren.

    Teilen Sie dem Anbieter dann mit, dass Ihnen keine Erhöhungsmitteilung zugegangen ist und nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht. Wenn Sie den Tarif nicht wechseln wollen, widersprechen Sie der Preiserhöhung und zahlen Sie den durch die Erhöhung zustande gekommenen Preisanteil nur unter Vorbehalt.

Wie muss eine Preisänderungsmitteilung aussehen?

  • Preisänderungsschreiben müssen transparent formuliert sein, also einfach und verständlich.
  • Energieanbieter müssen Anlass, Umfang und Voraussetzungen für die Preiserhöhung angeben. Dabei müssen die Anbieter den wahren Grund für die Preiserhöhung angeben: Sie dürfen zum Beispiel nicht behaupten, die EEG-Umlage sei gestiegen, obwohl das nicht stimmt.
  • Kunden müssen in der Mitteilung auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden. Dieses Sonderkündigungsrecht haben Sie unabhängig vom Grund der Preiserhöhung – also auch dann, wenn der Anbieter sie etwa auf steigende Abgaben oder Umlagen zurückführt.
  • Bei Grundversorgungskunden hat der Bundesgerichtshof schon festgestellt, dass viele Preisbestandteile, z.B. die EEG- Umlage, Netzentgelte und sonstige Steuern, Abgaben oder Umlagen in der alten und neuen Höhe gegenübergestellt werden müssen. Dadurch sollen Kunden sofort erkennen können, welche Bestandteile sich wie entwickeln und ob der richtige Grund für die Preiserhöhung im Schreiben angegeben ist.

Was können Sie tun, wenn eine Preisänderungsmitteilung die Anforderungen nicht erfüllt?

  1. Grundversorgung: Widersprechen Sie der Preiserhöhung schriftlich. Außerdem können wir als Verbraucherzentralen gegen Unternehmen vorgehen, die intransparente Preiserhöhungsmitteilungen verwenden. Daher können Sie solche Mitteilungen der Verbraucherzentrale in Ihrem Bundesland zuschicken. Bei den Marktwächtern der Verbraucherzentralen gibt es dafür ein Online-Formular. Auch die Bundesnetzagentur sollte benachrichtigt werden, da sie erst bei einer Vielzahl gemeldeter Fälle als Aufsichtsbehörde einschreitet.
  2. Sonderversorgung: Sind die Bedingungen nicht erfüllt, ist die Preiserhöhung bei Sonderkunden unserer Ansicht nach unwirksam. Sie können der Preiserhöhung widersprechen und den erhöhten Preis nur unter Vorbehalt zahlen. Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.

 

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So verschleiern Anbieter Preiserhöhungen

Eine Preiserhöhung bei Strom oder Gas ist nicht immer leicht zu erkennen. Manche Anbieter scheinen sogar darauf zu setzen, dass Kunden diese Information übersehen. Die Verbraucherzentralen haben derartiges Verhalten der Anbieter bereits abgemahnt.Folgende Vorgehensweisen der Anbieter sind dabei typisch:

Anschreiben sieht aus wie Werbung

Statt eines Anschreibens erhalten Kunden eine Art Flyer, den sie für Werbung halten und deshalb oft ungelesen entsorgen. Darin verbirgt sich aber die einzige Information über die Preiserhöhung.

Lange Schreiben, Preiserhöhung nur Randnotiz

Eine kurze Information zur Preiserhöhung versteckt sich in einem langen Anschreiben zu ganz anderen Themen mit ganz anderem Betreff.

Preiserhöhung nur auf der Rechnung mitgeteilt

Die Preiserhöhung wird nur auf der Jahresrechnung mitgeteilt, die ohnehin viele Informationen enthält. Und auch dort ist sie an unscheinbarer Stelle versteckt.

Zwei Preiserhöhungen auf einmal

Zwei aufeinanderfolgende Preiserhöhungen werden in einem Schreiben angekündigt. Wenn die zweite wirksam wird, ist das Schreiben womöglich schon wieder vergessen.

E-Mail Absender unbekannt

Die E-Mail mit der Information zur Preisänderung stammt von einem Absender, der nicht auf den Energieanbieter schließen lässt. Auch im Betreff steht nichts von einer Preisänderung.