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„Negativzinsen“ bei Geldanlagen

Stand:

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Verhalten von Banken in der Niedrigzinsphase führt regelmäßig zu Verbraucherbeschwerden
  • Negativzinsen auf Geldanlagen für Privatkonten zu erheben, ist aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rechtswidrig
  • Die Verbraucherzentrale hat in zwei Verfahren am Landgericht Tübingen gegen Negativzinsen geklagt und im ersten Verfahren gegen die Volksbank Reutlingen in erster Instanz Recht erhalten. Ein weiteres Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen wird im Ende Februar verhandelt.
Kontoauszug mit Geld
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Die Geldpolitik der EZB: Sündenbock für Preiserhöhungen?

Regelmäßig behaupten Vertreter von Kreditinstituten, dass die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ihre Ertragslage wegbrechen ließe und ihr Geschäftsmodell bedrohe. Damit versuchen sie, Preissteigerungen oder die Einführung neuer Preise sowie Negativzinsen zu rechtfertigen. Diese Argumentation ist aber mit Blick auf die aktuelle Ertragslage der Finanzinstitute nicht nachvollziehbar. So verkündet etwa der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken ein Ergebnis für 2016 in Höhe von 8,3 Milliarden Euro vor Steuern, was „weiterhin auf hohem Ertragsniveau“ liege. Und die Sparkassen ließen mitteilen, dass es gelungen sei, das Ergebnis in 2016 vor Steuern mit 4,8 Mrd. Euro stabil zu halten. Tatsache ist, dass die Ergebnisse seit Jahren relativ konstant geblieben sind.

Beschwerden von Verbrauchern über das Verhalten von Banken und Bausparkassen in der Niedrigzinsphase sind in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt in der Beratung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geworden. Siehe dazu auch unsere Verbraucherinformation zur Kündigungswelle der Bausparkassen. Der neueste Versuchsballon sind negative Zinsen auf Geldanlagen für Privatkonten. Die Verbraucherzentrale hält diese für rechtlich nicht zulässig und hat deshalb in zwei Fällen geklagt.

Negativzinsen sind Realität am Kapitalmarkt – warum klagt die Verbraucherzentrale?

Die geldpolitischen Rahmenbedingungen – sprich die Zinsen am Markt - kann natürlich auch die Verbraucherzentrale mit ihren Unterlassungsklagen nicht ändern. Fakt ist: Die Renditen für viele sichern Geldanlagen sind negativ. Zum Beispiel werden deutsche Staatsanleihen im Rahmen von Auktionen durch die Deutsche Finanzagentur teilweise zu einem Preis über dem Nennwert an die Anleger verkauft. Wenn Anleger also 105 Euro für die Anleihe bezahlen, aber nach 10 Jahren nur 100 Euro zurückbekommen, verlieren sie pro Jahr etwa 50 Cent oder 0,5% des Anlagebetrages. Gibt es in dieser Zeit keine jährliche Zinsgutschrift, dann ist zum Ende der Laufzeit die Rendite sicher negativ. Im Unterschied zur Preisgestaltung mancher Kreditinstitute verlangt der Staat aber keinen negativen Zinssatz, sondern legt den Zinssatz auf Null Prozent fest. Wir meinen, dass Geldanlagen mit negativem Zinssatz keine Geldanlagen sind und deshalb auch so nicht beworben und angeboten werden dürfen. Bei unseren beiden Klagen geht es um folgendes:

Fall I: Negativzinsen auf bestimmte Tages- und Festgeldkonten

Die Volksbank Reutlingen teilte ihren Kunden mittels Preisaushang mit, dass für bestimmte Angebote künftig negative Zinsen fällig würden. Sie begründete ihr Verhalten wie folgt: „Dies geschieht, um die mittlerweile anfallenden Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umzulegen.“ Minuszinsen würden beim Tagesgeld bereits ab 10.000 Euro und bei Termin- und Kündigungsgeld ab 25.000 Euro fällig werden.

 

Ausschnitt aus dem Preisaushang der Volksbank Reutlingen vom 27.05.2017

Ausschnitt aus dem Preisaushang der Volksbank Reutlingen vom 25.07.2017

 

 

 

 

Beworben wurde das sogenannte VR-FlexGeld zielgerichtet zur Geldanlage. Dabei informierte die Volksbank Verbraucher aber auch umfangreich darüber, dass sie bei diesem Konto für ihre Kapitalerträge, um eine entsprechende Steuerbefreiung zu erhalten, einen Freistellungsauftrag erteilen müsse, da ansonsten automatisch Abgeltungssteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer an das Finanzamt abgeführt werde. Auch eine entsprechende Erläuterung zur Kirchensteuer erfolgte. Das zeigt deutlich: Das Angebot wurde nach eigener Ausschreibung und Definition der Volksbank zur Geldanlage und nicht zur Verwahrung angeboten.

Daher überzeugt uns die Rechtfertigung der Volksbank zur Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen rechtlich nicht. Denn: Zinsen sind vom Schuldner – in diesem Fall also von der Bank – zu zahlen. Auch ist die Bank nicht berechtigt, diese Zinsen nach einer Umbenennung in Negativzinsen oder Minuszinsen vom Gläubiger als Entgelt einzuverlangen. Denn nach §488 BGB wird (nur) der Darlehensnehmer verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen.

Verbraucher sind hier Darlehensgeber und können nicht verpflichtet werden, Zinsen zu zahlen.

 

Die von der Bank im Preisverzeichnis verwendeten Klauseln benachteiligen nach §307 BGB Verbraucher unangemessen, weil sie im Widerspruch zum Grundgedanken der gesetzlichen Regelung stehen. Überdies gefährdet ein Negativzins auch den Vertragszweck bei Verträgen, die zur Geldanlage oder Altersvorsorge beworben werden. Dieser besteht darin, den Geldbetrag zu erhalten oder zu vermehren.

 

Fall II: Negativzinsen auf Riester-Banksparplan

Doch auch vor langfristigen Verträgen, die der Altersvorsorge dienen, machen Minuszinsen keinen Halt. Die Kreissparkasse Tübingen nannte bereits seit dem 1. November 2016 bei ihrem Riester-Banksparplan variable Grundzinsen in Höhe von minus 0,5 Prozent pro Jahr - und dies, obwohl diese Einlagen der Bank sehr langfristig zur Verfügung stehen. Die Sparkasse weist die Kritik der Verbraucherzentrale zurück. Sie betont, dass sie ihren Kunden weder in der Vergangenheit noch aktuell negative Zinsen berechnet habe. Anders als die Verbraucherzentrale meint die Bank, dass es auf den Gesamtzins ankommt und nicht auf eine einzelne Rechenposition (Grundzins).

Diese Argumentation der Sparkasse ist für uns nicht nachvollziehbar . Verbraucher haben vertraglich einen Anspruch darauf, dass aufgelaufene Zinsen zum Schluss des Geschäftsjahres „gutgeschrieben“ werden. Auch wenn das Gesamtergebnis am Ende positiv ist, führt die Negativverzinsung eines einzelnen Postens am Ende zu einem schlechteren Ergebnis.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend die private Altersvorsorge reformiert werden muss!

Ferner heißt es unter Ziffer 2 der Verzinsungsvereinbarung: „Der Sparer erhält zusätzlich zu der (..) festgelegten Verzinsung [gemeint sind die variablen Grundzinsen, Anm.] Bonuszinsen“. Verbraucher dürfen demnach damit rechnen, eine Grundverzinsung zu erhalten, welche durch Bonuszinsen erhöht wird. Die Praxis der Sparkasse, die Bonuszinsen mit einer negativen Grundverzinsung zu verrechnen, steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu dem Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung des VorsorgePlus Sparvertrages.

 

Überdies ist das im Vertrag formulierte „Verfahren der Zinsanpassung“ intransparent, was Nachforderungsansprüche der Betroffenen begründen könnte. Alles Wissenswerte zum Thema intransparente Zinsanpassungsklauseln finden Sie hier.

Entscheidende Urteile in der ersten Instanz erwartet

Die Frage, ob und unter welchen Umständen Kreditinstitute von Verbrauchern „Negativzinsen“ verlangen können, ist höchstrichterlich noch ungeklärt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat deshalb Klage gegen die Volksbank Reutlingen und die Kreissparkasse Tübingen eingereicht (Az. 4 O 187/17 und Az 4 O 220/17). Sie lässt damit das Verhalten der Institute im Interesse der Verbraucher gerichtlich überprüfen. Zwar zog die Volksbank Reutlingen ihren Preisaushang und damit den Negativzins nach der Abmahnung zurück, doch damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Volksbank künftig keine Negativzinsen erhebt. Die notwendige Rechtssicherheit kann nur mit einer Unterlassungserklärung oder einem Urteil hergestellt werden.

Das Verfahren gegen die Volksbank Reutlingen wurde Anfang Dezember 2017 am Landgericht Tübingen verhandelt, das Urteil wurde am 26. Januar verkündet. Darin stellte das Gericht klar, dass Negativzinsen für bestehende Geldanlageverträge nicht mit Klauseln, wie sie die Volksbank Reutlingen verwendet hat, eingeführt werden können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Legt die Volksbank Berufung ein, kann das Verfahren in die nächste Instanz gehen.

Weitere Informationen:

 

Das Verfahren gegen die Kreissparkasse Tübingen wird am 23. Februar 2018 verhandelt.

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass sich aus den beiden Verfahren Grundsätze ableiten lassen, die auf andere Klauseln zur Begründung von Negativzinsen übertragbar sind und wird das Verhalten der Kreditinstitute daher weiterhin kritisch beobachten. Denn: Sollten künftig flächendeckend Guthaben nur zu negativen Zinsen verwahrt werden, hätten Verbraucher und Verbraucherinnen keine Möglichkeit mehr, den für sie negativen Folgen durch Abheben des Geldes auszuweichen.

Das ist ein Aspekt, der auch im Rahmen der Diskussionen um die Bargeldabschaffung, zu der die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hier Position bezogen hat, eine Rolle spielt.

Was können Betroffene tun?

Verlangt die Bank in einem laufenden Sparvertrag mittels einer geänderten Klausel Negativzinsen, können Kunden zunächst mit Verweis auf das Tübinger Urteil widersprechen. In dem Verfahren ging es aber um ganz bestimmte Klauseln, und der Wortlaut solcher Klauseln ist in der Branche bei weitem nicht einheitlich. Insofern ist immer der Einzelfall zu prüfen. Dass Banken ein Entgelt für die Verwahrung von Geld vereinbaren können, ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Ob auch Ihr Kreditinstitut mit möglicherweise rechtswidrigen Klauseln Negativzinsen verlangt, muss im Einzelfall geprüft werden. Wir helfen Ratsuchenden und beraten diese nach Bedarf zum weiteren Vorgehen. Dass Banken ein Entgelt für die Verwahrung von Geld nehmen können, ist aber nicht generell ausgeschlossen. Haben Sie etwa mit Ihrer Bank einen sogenannten Verwahrungsvertrag abgeschlossen und hierbei ein Entgelt vereinbart, stellt sich die Rechtslage womöglich anders dar.