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Die Pflegereform 2023 - das ändert sich

Stand:
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sollen einige Probleme in der Pflege angegangen werden. Erfahren Sie hier, was sich ändert.
Ein Pfleger sitzt bei einem älteren Mann mit Gehhilfe.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die gesetzliche Pflegeversicherung wird reformiert.
  • Die Beiträge zur Pflegeversicherung sinken für kinderreiche Eltern. Für kinderlose Personen werden sie angehoben.
  • Pflegegeld, Pflegesachleistungen und die Zuschläge für die Pflege im Heim werden zum 1. Januar 2024 erhöht. Alle Pflegeleistungen werden zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 angehoben.
  • Pflegende Angehörige können ab 1. Januar 2024 pro Kalenderjahr Anspruch auf bis zu 10 Tage Freistellung von der Arbeit in Akutsituationen haben.
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Demografischer Wandel und steigende Kosten, Rechtsprechung zur Beitragsbemessung und Personalmangel - in der Pflege gibt es viele Baustellen. Jetzt wird die gesetzliche Pflegeversicherung in mehreren Schritten reformiert:

Von der ursprünglichen Idee, insbesondere pflegende Angehörige in der häuslichen Pflege zu unterstützen und zu entlasten und die Finanzierung der vollstationären Pflege neu zu regeln, ist nach vielen Beratungsrunden letztlich jedoch nur wenig übriggeblieben.

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) wird im Ergebnis die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung umgesetzt und eine längst überfällige Anhebung der Pflegeleistungen durchgeführt. Außerdem erfolgen kleinere Umstellungen im Bereich der Leistungen und eine Neustrukturierung der Regelungen zur Einstufung in einen Pflegegrad. 

Die Regelungen der Pflegereform treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Hier der Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Änderung zum 1. Juli 2023: Beiträge zur Pflegeversicherung

Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wurde der allgemeine Beitragssatz zum 1.7.2023 von 3,05 auf 3,4 Prozent angehoben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 7. April 2022 beschlossen, dass der Beitragssatz nach der Anzahl der Kinder zu differenzieren ist. Diese Vorgabe wurde mit der Gesetzesänderung nun umgesetzt. Kinderreiche Familien werden dadurch entlastet.

Für kinderlose Mitglieder ab 23 Jahren steigt der Beitragszuschlag von 0,35 auf 0,6 Prozent. Mitglieder mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren erhalten Abschläge auf den Beitragssatz.

Ab dem 1. Juli 2023 zahlen deshalb Mitglieder ohne Kinder einen Beitragssatz von 4 Prozent, Mitglieder mit einem Kind 3,4 Prozent. Für Mitglieder mit 2 oder mehr Kindern wird der Beitrag während der Erziehungsphase bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Prozent je Kind bis zum 5. Kind weiter abgesenkt. Nach der Erziehungsphase zahlen Eltern wieder den Beitragssatz von 3,4 Prozent.

 Es gelten folgende neue Beitragsätze für die Pflegeversicherung:

  • kein Kind
    Pflegebeitrag von 4 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 2,3 Prozent
  • 1 Kind
    Pflegebeitrag von 3,4 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 1,7 Prozent
  • 2 Kinder
    Pflegebeitrag von 3,15 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 1,45 Prozent
  • 3 Kinder
    Pflegebeitrag von 2,9 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 1,2 Prozent
  • 4 Kinder
    Pflegebeitrag von 2,65 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 0,95 Prozent
  • 5 oder mehr Kinder
    Pflegebeitrag von 2,4 Prozent, Arbeitnehmer-Anteil von 0,7 Prozent

    Auch verstorbene Kinder werden berücksichtigt. Bei den Eltern besteht die Elterneigenschaft lebenslang fort und sie zahlen den regulären Beitragssatz. Auch bei den Beitragsabschlägen werden verstorbene Kinder so lange berücksichtigt, bis sie das 25. Lebensjahr vollendet hätten.

    Änderung zum 1. Juli 2023: Telefonische Pflegebegutachtung

    Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entwickelte Möglichkeit einer telefonischen Begutachtung zur Ermittlung eines Pflegegrades durch den Medizinischen Dienst (MD) oder einen anderen Gutachter soll dauerhaft ermöglicht werden. Allerdings nicht in allen Situationen und nur, wenn der Versicherte damit einverstanden ist. Zuvor muss die Begutachtungsrichtlinie entsprechend geändert werden.

    Änderung zum 1. Oktober 2023: Antragsverfahren

    Die Regelungen zum Verfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit und Einordnung in die Pflegegrade werden übersichtlicher gestaltet. Alles Wichtige zur Einstufung in einen Pflegegrad lesen Sie in unserem Themenbereich „der Weg zum Pflegegrad".

    Über einen Antrag auf Ermittlung eines Pflegegrades müssen die Pflegekassen innerhalb bestimmter Fristen entscheiden. Halten sie die Fristen nicht ein, müssen sie 70 Euro für jede Woche der Fristüberschreitung an den Versicherten zahlen. Die Zahlungspflicht entfällt jedoch, wenn die Pflegekasse eine Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat. Beispielsweise, weil ein Begutachtungstermin vom Versicherten wegen eines Krankenhausaufenthalts abgesagt wurde.

    Bisher war unklar, was in solchen Situationen mit der ursprünglichen Frist passiert. Ob die Frist unterbrochen ist, neu beginnt oder gar keine Frist mehr gilt. Die Neuregelung stellt nun klar, dass die Fristen mit Beendigung der Verzögerung weiterlaufen. Die Frist beginnt also mit der Antragstellung und wird beispielsweise durch einen Krankenhausaufenthalt gestoppt. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus läuft die ursprüngliche Frist weiter. Durch die Verzögerung wird die Frist also nur unterbrochen.

    Wenn die Pflegekasse die Versicherten auffordert, noch zwingend erforderliche Unterlagen einzureichen, werden die Fristen ebenfalls bis zum Eingang der Unterlagen unterbrochen.

    Näheres zu den Entscheidungsfristen der Pflegekasse erfahren Sie hier.

    Änderung zum 1. Januar 2024: Erhöhung von Pflegeleistungen

    • Pflegegeld
      Das Pflegegeld wurde zuletzt im Jahr 2017 erhöht. Nun wird das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht.

    Pflegegrad

    Pflegegeld bis 31.12.2023

    Pflegegeld ab 1.1.2024

    2

    316

    332

    3

    545

    573

    4

    728

    765

    5

    901

    947

     

    • Pflegesachleistungen
      Auch die Pflegsachleistungen, zuletzt erhöht im Januar 2023, werden zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht.

    Pflegegrad

    Pflegesachleistung bis 31.12.2023

    Pflegesachleistung ab 1.1.2024

    2

    724

    761

    3

    1.363

    1.432

    4

    1.693

    1.778

    5

    2.095

    2.200

     

    Verweildauer im Heim

    Leistungszuschlag bis 31.12.2023

    Leistungszuschlag ab 1.1.2024

    0 –12 Monate

    5 Prozent

    15 Prozent

    13 – 24 Monate

    25 Prozent

    30 Prozent

    25 – 36 Monate

    45 Prozent

    50 Prozent

    mehr als 36 Monate

    70 Prozent

    75 Prozent

    Änderung zum 1. Januar 2024: Kurzzeitige Arbeitsverhinderung und Pflegeunterstützungsgeld

    In einer Akutsituation haben Beschäftigte das Recht, kurzzeitig (bis zu 10 Arbeitstage) der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine bedarfsgerechte Pflege für nahe Angehörige zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Für diese Auszeit kann ihnen ein Pflegeunterstützungsgeld gewährt werden. Dabei handelt es sich um eine Entgeltersatzleistung der Pflegekasse, die das Gehalt teilweise ersetzt

    Bisher besteht der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld in der Regel einmal je pflegebedürftiger Person. Diese Leistung wird ausgeweitet und kann ab 1. Januar 2024 jährlich in Anspruch genommen werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen jeweils erfüllt sind.

    Änderung zum 1. Januar 2024: Auskunftsrecht zu Pflegeleistungen

    Für Pflegebedürftige gibt es ab 1. Januar 2024 mehr Möglichkeiten, Auskünfte über verbrauchte Leistungen und abgerechnete Kosten zu erhalten.

    Sie können bei der Pflegekasse Auskunft verlangen, über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten in Anspruch genommenen Leistung und deren Kosten. Eine solche Aufstellung können sie auch regelmäßig jedes Kalenderhalbjahr erhalten.

    Pflegebedürftige können auch darüber Auskunft verlangen, welche Leistungsbestandteile Leistungserbringer (zum Beispiel ambulante Pflegedienste) zur Abrechnung bei der Pflegekasse eingereicht haben und eine Durchschrift der eingereichten Abrechnungsunterlagen verlangen.

    Änderung zum 1. Januar 2024: Verhinderungspflege für Kinder

    Für pflegebedürftige Kinder und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit den Pflegegraden 4 und 5 wird der Anspruch der Verhinderungspflege erweitert:

    Der Anspruch auf Verhinderungspflege wird von 6 Wochen auf 8 Wochen verlängert und die Voraussetzung, dass die Pflegeperson das pflegebedürftige Kind vor der erstmaligen Verhinderung 6 Monate gepflegt haben muss (Vorpflegezeit), entfällt. Außerdem können die Leistungen der Kurzzeitpflege vollständig in Leistungen der Verhinderungspflege umgewandelt werden. Eine Erhöhung der Leistungen ist dabei allerdings zunächst nicht vorgesehen. Diese folgt erst zum 1. Januar 2025.

    Änderung zum 1. Juli 2024: Mitaufnahme von Pflegebedürftigen in stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

    Ist für eine Pflegeperson der Aufenthalt in einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erforderlich, wird die Mitaufnahme des Pflegebedürftigen auf Kosten seiner Pflegekasse erleichtert. Möglich ist die Versorgung durch die gleiche Einrichtung, eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung oder eine vollstationäre Pflegeeinrichtung.

    Änderung zum 1. Januar 2025 Erhöhung aller Pflegeleistungen

    Die Leistungen der Pflegeversicherung werden ab 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent erhöht.

    Änderung zum 01.07.2025: Verhinderungspflege und Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

    Der Anspruch auf Verhinderungspflege wird von 6 Wochen auf 8 Wochen verlängert und die Voraussetzung, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung 6 Monate gepflegt haben muss (Vorpflegezeit), entfällt.

    Es bleibt aber dabei, dass der Leistungsanspruch der Verhinderungspflege geringer ausfällt, wenn die Verhinderungspflege durch Personen erbracht wird, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum 2. Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und die Pflege nicht erwerbsmäßig ausüben.

    Die Leistungen der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege werden zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammengefasst. Er beträgt maximal 3.539 Euro je Kalenderjahr und kann flexibel für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege genutzt werden.

    Die bisherige Regelung, dass nur ein Teil der Kurzzeitpflegeleistungen in Verhinderungspflegeleistungen umgewandelt werden kann, entfällt dann.

    Damit die Pflegebedürftigen einen Überblick über die bereits verbrauchten Leistungen erhalten, sind die Pflegeinrichtungen verpflichtet, den Pflegebedürftigen nach der Leistungserbringung unverzüglich eine Übersicht über die angefallenen Kosten aus dem Jahresbetrag zu übermitteln und auszuhändigen.

    Änderung zum 1. Januar 2028 Erhöhung aller Pflegeleistungen

    Es erfolgt eine weitere Erhöhung aller Pflegeleistungen. Die Höhe steht derzeit noch nicht fest. Sie richtet sich nach der Höhe des kumulierten Anstiegs der Kerninflationsrate in den letzten 3 Kalenderjahren. Sie steigt jedoch nicht stärker als der Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig beschäftigten Arbeitnehmer im selben Zeitraum. Die neuen Beträge werden im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

    Infografik zum Weg zum Pflegegrad

    Der Weg zum Pflegegrad

    Um Leistungen der Pflegekasse zu erhalten, müssen diese vorher beantragt werden. Wir erläutern Schritt für Schritt, wie Sie hierbei vorgehen sollten.

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    Irreführende Widerrufsbelehrung

    Landgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2023 (Az. 15 O 1040/23)

    In der mündlichen Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Verkaufstelefonats hat die Mönchshofer AG die Wirksamkeit des Widerrufs von der frankierten Rücksendung der Ware abhängig gemacht.