Kostenloses Online-Seminar "Nahrungsergänzung – gesünder leben durch Pillen und Pulver?" am 26. Juni um 18 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen. 

Preisgarantie bei Stromlieferungsverträgen irreführend

Stand:
Landgericht Tübingen, Urteil vom 24.1.2023, 20 O 19/22

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertag mit einer Preisgarantie ist irreführend, wenn sich die Anbieterin vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraumes wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.
Off

Die Verbraucherzentrale hat den Anbieter Energie Calw GmbH abgemahnt. Mit der Preisgarantie wird der Verbraucher über die Preiswürdigkeit des Angebotes irregeführt. Eine Preisgarantie, die jederzeit wegen gestiegener Preise gekündigt werden kann ist wertlos. Da eine Unterlassungserklärung außergerichtlich nicht abgegeben wurde, hat die Verbraucherzentrale Klage erhoben. Das Landgericht Tübingen hat der Verbraucherzentrale Recht gegeben.

Eine Preisgarantie, die bei den angesprochenen Verbraucher:innen den Eindruck erweckt, während des Garantiezeitraums keine Preiserhöhungen befürchten zu müssen, wird ins Gegenteil verkehrt, wenn der Anbieter während der Preisgarantie aufgrund der Teuerung eine Kündigung ausspricht.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Tübingen vom 24.1.2023 (Az. 20 O 19/22)

Symbolische Darstellung biometrischer Technologie: Ein digitales Gesichtsscan-Modell in Dreiecks- und Partikeloptik, im Kontext eines modernen deutschen Personalausweises.

Digitale Passbilder Pflicht ab Mai 2025: Was müssen Sie wissen?

Ab dem 1. Mai 2025 können Passbilder für Personalausweise und Reisepässe in Deutschland nur noch digital eingereicht werden. Die Regelung sollen Sicherheit und Qualität verbessern. Worauf müssen Sie jetzt achten?
Ältere Menschen schauen auf ein iPad in einer Beratung

Verbraucherzentrale geht erfolgreich gegen ADAC Versicherung AG vor

Versicherer muss gesondert auf Beratungsverzicht hinweisen
Waschmaschine mit einem Dash Button von Amazon

Amazon Dash Button: Gericht sieht massive Gesetzes-Verstöße

Die Verbraucherzentrale NRW war mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 29 U 1091/18) erfolgreich. Der Dash Button verstieß massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wurde.
VZ Sachsen klagt gegen sächsische Sparkassen

Musterfeststellungsklagen gegen sächsische Sparkassen

Vielen Prämiensparer:innen wurden jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Aus diesem Grund hat die Verbraucherzentrale Sachsen Musterklagen gegen neun sächsische Sparkassen eingereicht. Am 9. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vom Oberlandesgericht Dresden festgelegten Referenzzinssatz für langfristige Sparprodukte bestätigt. Das Warten hundertausender Sparer:innen hat damit ein Ende.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.