Kostenloses Online-Seminar "Energiesparhäppchen – Energiesparen am Nachmittag" am 5. März um 16.30 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

(Rück-)Werbung von Kunden trotz Unwillen und Kündigung

Stand:
Landgericht Kiel, Urteil vom 17.03.2023, 15 HKO 39/22, nicht rechtskräftig

Ein Mobilfunk-Anbieter muss dem ausdrücklichen Wunsch eines Verbrauchers, nicht mehr zwecks Werbung kontaktiert zu werden, in jedem Fall entsprechen.
Off

Die freenet DLS GmbH schloss mit einer Verbraucherin einen Mobilfunkvertrag ab. Die Verbraucherin kündigte diesen Vertrag in der Folge wirksam und forderte die freenet DLS GmbH auf, keinen Kontakt zur Kunden(rück)gewinnung aufzunehmen.

Als Antwort erhielt sie ein Schreiben in dem sie aufgefordert wurde, wegen angeblich noch bestehender Fragen zur Vertragsbeendigung bei dem Anbieter anzurufen. Welche Fragen das sein sollten, wurde weder aus dem Schreiben ersichtlich, noch konnten solche im Gerichtsverfahren vorgetragen werden. Vielmehr lag die Vermutung nah, dass dieses Gespräch gerade zur (Rück-)Werbung genutzt werden sollte. So wurde zum Beispiel auch nicht ersichtlich, warum etwaige Fragen nicht hätten schriftlich beantwortet werden können.

Da die Verbraucherin jedoch solchen Werbeversuchen ausdrücklich widersprochen hatte, wandte sie sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Unternehmen zunächst abgemahnt und aufgefordert, solche Werbeversuche trotz erkennbarem entgegenstehendem Willen zu unterlassen. Da außergerichtlich keine Unterlassungserklärung seitens der freenet DLS GmbH abgegeben wurde, haben wir beim Landgericht Klage erhoben.

Das Landgericht Kiel hat auf die mündliche Verhandlung vom 07.02.2023 unter dem Aktenzeichen 15 HKO 39/22 der Verbraucherzentrale recht gegeben und das abgemahnte Verhalten untersagt. Die Beklagte hat Berufung eingelegt.

Zum Volltext der Entscheidung:

Urteil Landgericht Kiel vom 17.03.2023 (Az. 15 HKO 39/22)

Ratgeber-Tipps

Eigentumswohnung
Angebote checken, Immobilien besichtigen, Finanzierung klären und Kaufvertrag unterschreiben – so stellen sich viele…
Schmuckbild

Hype um Debitkarte von Trade Republic: Was ist dran?

Über eine Million Interessierte standen zu Anfang 2024 angeblich auf einer Warteliste, um die neue Debitkarte von Trade Republic zu ergattern. Wir erklären, was hinter dem Hype steckt und worauf Verbraucher:innen achten sollen.
Fernwärme

Klageregister eröffnet: vzbv verklagt E.ON und HanseWerk Natur

Seit 2020 haben E.ON und HanseWerk Natur ihre Fernwärmepreise um ein Vielfaches erhöht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen für rechtswidrig und verklagt die Unternehmen. Tragen Sie sich ins Klageregister ein, um an der Sammelklage teilzunehmen.
Berechnung verschiedener Geldbeträge mit Taschenrechner

Geldanlage als Rente auszahlen

Es gibt viele Möglichkeiten, eine Geldanlage mit regelmäßigen Auszahlungen für die eigene Rente einzusetzen. In dieser Folge erklärt Niels Nauhauser im Gespräch mit Niklaas Haskamp, welche Optionen es gibt und was Sie beachten müssen.
Photovoltaikzellen auf schrägem Hausdach

Zweite PV-Anlage: Ist das sinnvoll?

Wer sich einmal für eine Photovoltaik-Anlage entschieden hat, blickt meist auf gute Erfahrungen zurück. Warum also nicht erweitern, wenn noch Platz vorhanden ist?
Justitia Gericht Urteil Recht

Klageregister eröffnet: Jetzt mitmachen bei Sammelklage gegen ExtraEnergie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Anbieter ExtraEnergie. Es geht um enorme Preiserhöhungen um teilweise mehr als 200 Prozent. Mit der Sammelklage will der vzbv Rückzahlungen für Kund:innen erreichen.