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Kaum Chancen auf Rückerstattung

Stand:

Kunden in der Gas-Grundversorgung, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2014 auf Erstattungen aus Preiserhöhungen gehofft hatten, werden nun weitgehend enttäuscht.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zwar mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (Rechtssachen C-359/11 und C-400/11) festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften, auf welche Strom- und Gasanbieter ihre Preiserhöhungen jahrelang gestützt hatten, mit europäischen Richtlinien unvereinbar waren.

Dessen ungeachtet hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 28.10.2015 (VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12) entschieden, dass es in Deutschland zwar an der vom EU-Recht verlangten gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen fehlte, die Kunden über Anlass, Voraussetzungen und Umfang von Preisanhebungen zu informieren. Dennoch hätten die Unternehmen ihre Steigerungen der Bezugskosten an ihre "Tarifkunden" weitergeben dürfen. Nur wenn die Versorger die Preise über ihre gestiegenen Kosten hinaus angehoben und dadurch zusätzliche Gewinne erzielt haben, können nach der Entscheidung der obersten Richter Erstattungen möglich sein.

Der BGH hat zudem für mögliche Ansprüche festgelegt, dass dafür die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Sonderkunden. Danach müssen die Kunden Rechnungen binnen drei Jahren nach Erhalt widersprechen. Ebenso ist die dreijährige Verjährung zu beachten, auf die sich die Anbieter sicherlich berufen werden: Realistischerweise können daher derzeit nur noch Ansprüche aus Rechnungen ab 2013 geltend gemacht werden – diese verjähren Ende 2016.

Gas-Grundversorgungskunden, die übermäßige Preiserhöhungsanteile für diese Zeiträume von ihrem Versorger zurückfordern wollen, müssen letztlich vor Gericht ziehen und prüfen lassen, ob die Anhebungen gerecht und angemessen waren. Angesichts der moderaten Erhöhungen der letzten Jahre dürfte sich der Aufwand aus Sicht der Verbraucherzentrale in der Regel kaum lohnen.

Außerdem wichtig: Wer Preiserhöhungen widersprochen hat und jetzt den Weg vor Gericht gehen will, kann seine Ansprüche, die er einklagen will, kaum berechnen. Denn der Versorger muss erst im Prozess darlegen, inwieweit die Preiserhöhungen berechtigt waren. Eine Klage sollten daher allenfalls Kunden erwägen, deren Prozesskosten von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Zudem ist eine fundierte Rechtsvertretung durch einen im Energierecht erfahrenen Rechtsanwalt empfehlenswert.

Für den Großteil der Gas-Grundversorgungskunden lautet wegen des Aufwands und des Risikos, die Prozesskosten tragen zu müssen, die Empfehlung der Verbraucherzentrale: Raus aus der teuren Grundversorgung – durch den Wechsel in einen Sondertarif des Versorgers oder durch den Wechsel zu einem anderen Anbieter lässt sich ohne Geld- und großen Zeitaufwand sofort sparen.

Für Gas- und Stromsonderkunden ist die Rechtslage besser. Sie können, sofern Preiserhöhungen auf einer unwirksamen Klausel zur Preisanpassung beruhen, bei rechtzeitigem Widerspruch noch aus Rechnungen des Jahres 2013 und der Folgejahre Geld zurückverlangen.