Webinar "Altersvorsorge bei Niedrigzinsen" am Mittwoch, 26.6., um 18:30 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen!

Wie verhindern Sie die Verjährung?

Stand:

Wenn Sie aufgrund unwirksamer Preiserhöhungen Geld zurückfordern, müssen Sie davon ausgehen, dass sich Ihr Energieversorger bezüglich Rechnungen aus dem Jahr 2012 und früherer Jahre auf die Verjährung Ihrer Ansprüche berufen wird. Denn die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in der Regel am Schluss des Jahres, in dem Ihr Rückzahlungsanspruch entstanden ist.

Off

Rückzahlungsansprüche aus Rechnungen, die Ihnen im Jahre 2012 zugegangen sind, sind also seit Ende 2015 verjährt. Für die Berechnung der Frist kommt es nicht darauf an, welcher Verbrauchszeitraum abgerechnet wird, sondern wann Ihnen die Jahresrechnung zugegangen ist und wann Sie diese bezahlt haben. Dies bedeutet, dass Rückzahlungsansprüche aus Rechnungen, die Ihnen im Jahre 2013 zugegangen sind, Ende 2016 verjähren. Um Ihre Ansprüche auf Erstattung nicht zu verlieren, muss der Eintritt der Verjährung verhindert werden. Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

Die Verjährung kann durch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle Energie e. V. gehemmt werden. Dieses Verfahren ist für Verbraucher kostenlos. Voraussetzung für ist aber, dass der Energieversorger Ansprüche des Kunden ablehnt oder dass er nicht innerhalb von vier Wochen antwortet. Sie müssten sich also zunächst an den Energieversorger wenden und dessen Reaktion abwarten. Eröffnet die Schlichtungsstelle bis Ende 2016 ein Verfahren, würde dann die ursprüngliche Verjährungsfrist erst sechs Monate nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens weiterlaufen (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BGB).

Den Beginn der Verjährung können Sie in manchen Fällen auch durch außergerichtliche Verhandlungen mit Ihrem Anbieter hinauszögern. Wirklich sicher kann die Verjährung aber nur durch die Einlegung gerichtlicher Schritte verhindert werden. Ein Rückforderungsschreiben allein reicht also nicht. Als gerichtliche Schritte kommen entweder die Beantragung eines Mahnbescheids oder die Einreichung einer Klageschrift in Betracht.

Ihre Ansprüche sollten Sie zunächst außergerichtlich geltend machen und das Unternehmen zur Rückzahlung innerhalb einer bestimmten Frist auffordern. Dazu können Sie unseren Musterbrief: Strom-/Gaspreiserhöhungen in der Grundversorgung - Widerspruch bzw. - wenn Sie Sonderkunde sind - unseren Musterbrief: Strom-/Gaspreiserhöhungen bei Sonderkunden - Widerspruch und Rückforderung verwenden. Erhalten Sie eine ablehnende Antwort, müssten Sie dann Klage erheben oder beim Amtsgericht einen Mahnbescheid beantragen. Bei Ansprüchen aus Rechnungen von 2013 muss Ihr Antrag zur Wahrung der Frist bis spätestens zum 31.12.2016 beim Gericht eingehen.

Wenn Sie direkt gerichtlich vorgehen und der Anbieter im Laufe des Verfahrens Ihre Forderung anerkennt, tragen Sie die Prozesskosten. Daher raten wir Ihnen, sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, von dieser zuvor (bzw. in eiligen Fällen parallel) eine Deckungszusage anzufordern, dass sie eventuelle Prozesskosten übernimmt.

Ein Mahnbescheid ist einfacher zu beantragen als eine Klage. Er ist auch das schnellere Rechtsmittel, da Sie Ihren Anspruch nicht begründen müssen und ein automatisiertes Verfahren in Gang gesetzt wird.

Die Beantragung eines Mahnbescheids verursacht unterschiedlich hohe, vom jeweiligen Streitwert abhängige Kosten. Wenn Sie den Mahnbescheid selbst beantragen, entstehen Ihnen hierfür derzeit zum Beispiel folgende Gerichtskosten:

Kosten für Mahnbescheide
Streitwert (Euro) Kosten (Euro)
bis 1.000,00 Euro 32,00
von 1.001,00 bis 1.500,00 35,50
von 1.501,00 bis 2.000,00 44,00
von 2.001,00 bis 3.000,00 54,00
von 3.001,00 bis 4.000,00 63,50
von 4.001,00 bis 5.000,00 73,00

 

Wenn der Energieversorger Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, fordert Sie das Gericht auf, den Anspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu begründen und die weiteren Gerichtskosten einzuzahlen. Sie haben dann also noch Zeit, um die Klage zu begründen.

Vorsicht Sonderfall!

Nicht in jedem Fall beginnt die Verjährung bereits - wie oben dargestellt - mit Zugang der Rechnung. Bei unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage kann der Beginn der Verjährung bis zur Klärung durch ein höchstrichterliches Urteil hinausgeschoben sein. So liegt der Fall nach unserer Meinung bei Preisanpassungsklauseln, die Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 31. Juli 2013 (Az.: VIII ZR 162/09) waren. Dabei geht es um Klauseln, die sich an die damals für Haushaltskunden in der Grundversorgung geltenden gesetzlichen Regelungen angelehnt bzw. diese übernommen haben. Hier ist der BGH von seiner seit Juli 2009 bestehenden Rechtsprechung abgewichen und hat erst mit dem genannten Urteil für Klarheit hinsichtlich der Bewertung der fraglichen Preisanpassungsklauseln gesorgt. Dies bedeutet nach Meinung der Verbraucherzentrale, dass Sie als Sonderkunde noch Ansprüche aus Rechnungen ab 2006 geltend machen können und dass Ihre Ansprüche theoretisch erst Ende 2016 verjähren. Da damit zu rechnen ist, dass die Anbieter die Rechtslage anders beurteilen, sollten Sie so bald wie möglich tätig werden.

Achtung: Diese Ausnahme hinsichtlich der Verjährung betrifft nur Verträge von Sonderkunden, welche die unmittelbare Anwendbarkeit der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) bzw. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas (GasGVV) vorsehen oder die ein § 4 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV entsprechendes Preisanpassungsrecht enthalten. Beruhen die Preiserhöhungen auf anderen Preisänderungsklauseln, gilt die dreijährige Verjährungsfrist.