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Pflegeheime: Wenn die Wohnbedingungen unzumutbar sind

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Es kann passieren, dass der Unternehmer seine Vertragspflichten erheblich verletzt. Dann kann es für den Bewohner unzumutbar sein, bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist in der Einrichtung zu bleiben und weiterhin Entgelt an den Unternehmer zu zahlen. Solche Gründe können schwere Pflegefehler, ständige Verletzungen Ihrer Privatsphäre oder auch unzulässige, die Freiheit entziehende Eingriffe wie das Anbringen von Bettgittern, Fixierungen sein.
In solchen Fällen ist nicht nur eine außerordentliche Kündigung möglich.

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Der Unternehmer muss dann für den Verbraucher eine andere Einrichtung zu zumutbaren Bedingungen suchen. Außerdem muss er ihm ggf. Umzugskosten in angemessener Höhe erstatten. Zumutbar sind die Bedingungen dann, wenn der Verbraucher in der anderen Einrichtung vergleichbare Bedingungen hinsichtlich Art, Umfang und Preis von Unterkunft und Pflege vorfindet.

Es genügt nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Liste anderer Anbieter mit ähnlichen Leistungen aushändigt. Vielmehr muss der Unternehmer dem Bewohner ein konkretes Vertragsangebot eines anderen Unternehmers vorlegen.

Höhe der Umzugskosten

Die Höhe der Umzugskosten hängen vom Aufwand ab. Hauptposten wird das Verpacken, Transportieren und Auspacken der dem Bewohner gehörenden Gegenstände wie Möbel, Kleidung und sonstige persönliche Habe sein. . Ein weiterer Kostenfaktor ist die Entfernung zwischen der bisherigen und der neuen Unterkunft. Bei sehr großen Entfernungen sind die Umzugskosten entsprechend hoch und könnten bei genauerer Prüfung als nicht mehr angemessen angesehen werden. In diesem Fall müsste der Unternehmer nur einen Teil der Kosten erstatten.

Der Unternehmer muss auch dafür sorgen, dass der Verbraucher selbst in die neue Einrichtung kommt. Kosten für den Transfer des Verbrauchers sind daher grundsätzlich ebenfalls von ihm zu tragen.

Holen Sie mindestens drei Kostenvoranschläge von verschiedenen Umzugsunternehmen ein.

Wird ein Vertrag beendet, weil die Einrichtung ihren Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder verändert, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Leistungsersatz und Erstattung angemessener Umzugskosten.

Getrennte Verträge für Unterkunft und Pflege

Haben Sie für die Unterkunft und die Pflege- oder Betreuungsleitung getrennte Verträge mit einem Unternehmer oder mit mehreren Unternehmern geschlossen, ergeben sich unterschiedliche Folgen für den Unternehmer, je nachdem

  • welcher Vertragspartner die Kündigungsinitiative ergriffen hat und
  • auf welchen Vertrag sich der wichtige Grund zur Kündigung bezieht und welcher Vertrag nur als Folge beendet wird
  • Auch die Pflegekasse hilft weiter

Wenn in der stationären Pflege ein schwerwiegender Mangel festgestellt wurde und dieser Mangel nicht kurzfristig behoben werden kann, ist die Pflegekasse auf Ihren Antrag hin verpflichtet, Ihnen eine andere geeignete Pflegeeinrichtung zu vermitteln.