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Informationspflichten des Internet-Anbieters

Stand:

Verbrauchern muss bei Rechtsgeschäften im Internet jederzeit Zugriff auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB ermöglicht werden.

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AGB auf der Tastatur
Foto: IckeT / Fotolia.com

Die AGB müssen mühelos lesbar, übersichtlich, einfach abzurufen und speicherbar sein. Sie müssen Verbrauchern zudem spätestens bei Lieferung der Ware in Textform (z.B. per E-Mail oder auf Papier) zur Verfügung gestellt werden.

Ferner muss der Anbieter Verbrauchern auf den Internetseiten bereits vor Abgabe ihrer Bestellung unter anderem folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen:

  • Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
  • Den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben soweit dieser im Voraus berechnet werden kann. Sonst: Die Art der Preisberechnung
  • Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten soweit diese im Voraus berechnet werden können. Sonst: Info darüber, dass solche Kosten anfallen können
  • Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder Aboverträgen den Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum (zum Beispiel für zwei Jahre) sowie gegebenenfalls bei Festbeträgen zusätzlich die monatlichen Gesamtkosten
  • Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, inklusive der Lieferfrist
  • Das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts sowie gegebenenfalls Angaben zum Beschwerdemanagement
  • Gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien
  • Gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrages oder die Kündigungsbedingungen bei unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Verträgen
  • Gegebenenfalls die Mindestvertragslaufzeit
  • Gegebenenfalls, dass der Unternehmer die Stellung von Kautionen oder finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen
  • Gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte wie Downloads oder Software
  • Gegebenenfalls Informationen über wesentliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Soft- oder Hardware.

Die Angaben, die der Unternehmer bei der Erfüllung der genannten Informationspflichten macht, werden zugleich Vertragsinhalt, es sei denn Sie haben mit dem Anbieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart.