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Das Wichtigste in Kürze:
- In seinem Politikcheck (Gesamtbilanz zum Download als PDF) stellt der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) der Ampel-Regierung ein durchwachsenen Zeugnis aus und fordert Eile von der nächsten Bundesregierung bei noch offenen Themen.
- Die Ampel-Regierung hat einige verbraucherpolitische Erfolge vorzuweisen wie die Sammelklage oder das Deutschlandticket.
- Bei der Reform der privaten Altersvorsorge, mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen und mehr Schutz vor untergeschobenen Verträgen gab es keine Ergebnisse.
Die Erfolge der Ampel-Regierung
2021 trat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP an und wollte in ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“. Darin waren alle Kernforderungen des vzbv an die Bundesregierung enthalten. Welche Vorhaben wurden in den drei Jahren Regierungszeit umgesetzt?
Einige wichtige Projekte für Verbraucher:innen hat die Ampel-Regierung realisiert: Die Sammelklage verhilft Verbraucher:innen schnell und kostenlos zu ihrem Recht – der vzbv setzt das Instrument bereits erfolgreich ein. Dank des Deutschlandtickets können viele Menschen öffentlichen Nahverkehr einfacher und günstiger nutzen.
Doch einige verbraucherpolitische Vorhaben sind auf der Strecke geblieben. „Nach dem Ampel-Aus gibt es weiterhin viele Baustellen. Eine nächste Bundesregierung muss die Verbraucher:innen in den Fokus rücken und ausstehende Reformen schnell angehen“, sagt Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik beim vzbv.
Das muss die nächste Bundesregierung angehen
Fernwärmeregulierung: Die Reform der Fernwärmeregulierung hat die Ampel nicht mehr abgeschlossen. Die Preisgestaltung auf dem Fernwärmemarkt ist nach wie vor sehr intransparent. Der vzbv fordert: Es müsse klar sein, wie sich die Preise für Fernwärme zusammensetzen und eine behördliche Preisaufsicht sei notwendig.
Private Altersvorsorge: Auch die Erneuerung der privaten Altersvorsorge ist durch das vorzeitige Ampel-Aus gescheitert. Verbraucher:innen brauchen einen öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds, damit sie ihr Geld endlich ertragreich fürs Alter anlegen können, so der vzbv.
Schutz vor ungewollten Verträgen: Ein echtes Ärgernis für Verbraucher:innen bleiben telefonisch untergeschobene Verträge: Die Marktbeobachtung des vzbv hat allein von Januar bis November 2024 mehr als 8.900 Beschwerden dazu registriert. Die nächste Bundesregierung muss endlich eine allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch geschlossene, langfristige Verträge einführen, stellt der vzbv fest.
Deutschlandticket: Es ist gut, dass für 2025 noch auf den letzten Metern eine Einigung im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets erzielt wurde. Allerdings muss es auch über dieses Jahr hinaus eine stabile Zukunft haben, fordert der vzbv.
In seinem Politikcheck bewertet der vzbv regelmäßig, wie weit verbraucherpolitische Vorhaben bislang umgesetzt wurden. Mit dem interaktiven Webtool können Sie sich jederzeit über den Stand der Dinge informieren.
