Klage gegen EWB Ofenersatzteile UG, Verfahren I
Unzulässige AGB im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile / Versäumnisurteil ergangen.
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- 3 UKl 8/24 e
- Zuständiges Gericht:
- Oberlandesgericht Bamberg
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
EWB Ofenersatzteile UG
Weiherstrasse 2
92342 Freystadt
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Ja
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
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Nein
- Datum der Einreichung:
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- Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
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- Datum der Beendigung des Verfahrens:
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- Standdatum:
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Zugehörige Dokumente
Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 UKl 8/24 e) hat mit Versäumnisurteil entschieden, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile im Fernabsatz die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden bzw. sich nicht mehr auf diese Klauseln berufen darf.
