Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Mietverträgen über Kraftfahrzeuge Allgemeine Verfahrensdaten Verfahrens-Typ Unterlassungsklage Gerichts-Aktenzeichen 3 UKl 17/25 e Zuständiges Gericht OLG Bamberg Tätige Organisation Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Geht vor gegen 123 Shared Mobility Germany GmbH Scheiblerstraße 1a 94447 Plattling Deutschland Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht 18.08.2025 Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt) 04.09.2025 Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren? nein Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden ja Standdatum 05.09.2025 Link zum Klageregister Die Klägerin beanstandet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beklagte im Zusammenhang mit Mietverträgen über Kraftfahrzeuge verwendet.
