Klage gegen EWB Ofenersatzteile UG, Verfahren I | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Unzulässige AGB im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile / Versäumnisurteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen.

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

3 UKl 8/24 e

Zuständiges Gericht

Oberlandesgericht Bamberg

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Geht vor gegen

EWB Ofenersatzteile UG
Weiherstrasse 2
92342 Freystadt
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

06.05.2024

Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)

06.06.2024

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

Datum der Beendigung des Verfahrens

27.06.2024

Zugehörige Dokumente

OLG Bamberg vom 27.06.2024 (3 UKI 8/24e)

Standdatum

04.12.2024

Link zum Klageregister

Das Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 UKl 8/24 e) hat mit Versäumnisurteil entschieden, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Verbrauchsgüterkaufverträgen über Ofenersatzteile im Fernabsatz die beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden bzw. sich nicht mehr auf diese Klauseln berufen darf.