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Klage gegen Kaufland Warenhandel Südwest, Verfahren I

Weigerung der Rücknahme ersichtlich deformierter Pfand-Getränkedosen gegen Erstattung des Pfandes / Urteil ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
21 O 108/23
Zuständiges Gericht
Landgericht Heilbronn
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Kaufland Warenhandel Südwest GmbH & Co. KG
Rötelstraße 35
74172 Heilbronn
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Beendigung des Verfahrens
Standdatum

Es wird beantragt, dass es der Beklagten untersagt wird, die Rücknahme von restentleerten, ersichtlich deformierten Pfand-Getränkedosen, gegen Erstattung des Pfandes zu verweigern, wie im Falle einer konkreten Verbraucherbeschwerde geschehen.

Das LG Heilbronn (21 O 108/23) hat im Sinne der Beklagten geurteilt. Die von uns gegen das Urteil eingelegte Berufung beim OLG Stuttgart haben wir zurückgenommen.