Klage gegen starmobile GmbH
Werbung zur Surfgeschwindigkeit im Hinblick auf das angekündigte Datenvolumen. Widerrufsbelehrung sowie Information zu den wesentlichen Eigenschaften des Abos / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- 6 U 318/25
- Zuständiges Gericht:
- OLG Frankfurt a.M.
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
starmobile GmbH
Frankfurter Str. 45
36043 Fulda
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Ja
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
Nein
- Datum der Einreichung:
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- Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
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- Standdatum:
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Zugehörige Dokumente
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte als Betreiberin eines Onlineshops irreführend hinsichtlich einer Surf-Datenvolumenmenge zu einer bestimmten Geschwindigkeit wirbt, außerdem den Verbraucher über dessen gesetzliches Widerrufsrecht unzutreffend informiert und schließlich im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags im Internet gegen gesetzliche Transparenzvorschriften verstößt.
Das Landgericht Fulda hat der Klage teilweise stattgeben und sie im Übrigen abgewiesen (Az. 6 O 16/24). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidung hat die Verbraucherzentrale Berufung zum OLG Frankfurt a.M. eingelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 5. November 2026 der Berufung in vollem Umfange stattgegeben und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen.
