Klage gegen Proxalto Lebensversicherung

Rechtswidrige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Zuständiges Gericht: OLG Frankfurt a.M.
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Proxalto Lebensversicherung Aktiengesellschaft
Dornhofstraße 36
63263 Neu-Isenburg
Deutschland

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
No
Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
No
Datum der Einreichung:
Standdatum:

Das beantragt die Verbraucherzentrale

Der Beklagten wird untersagt, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB auf die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen mit Beitragserhaltungsgarantie als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zu berufen:

Sollten sich Sterblichkeit, Kosten oder Zins ungünstiger entwickeln als zu Abschluß Ihrer Versicherung angenommen, können wir diese Monatsrente herabsetzen, nicht jedoch unter 80 % der Ihnen im Versicherungsschein genannten Monatsrente.