Klage gegen Starlink, Verfahren II
Widerrufsfunktion, Erstattung Hinsendekosten und Kosten für die Bearbeitung der Bestellung bei Ausübung Widerrufsrecht
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Zuständiges Gericht:
- LG Karlsruhe
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
Starlink Internet Services Limited
Miesian Plaza, Block 3
Dublin 2
Co. Dublin
D02 Y754
Irland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Nein
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
Nein
- Datum der Einreichung:
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- Standdatum:
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Das beantragt die Verbraucherzentrale
- Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Falle eines fristgerechten Widerrufs eines mit der Beklagten online geschlossenen Vertrags über entgeltpflichtige Internetdienstleistungen unter Bereitstellung von Hardware dem Verbraucher die Erstattung einer vom Verbraucher vor dem Versand der Ware geleisteten Zahlung für den Versand und für die Bearbeitung der Bestellung (Anlage K 2; 19,00 €) zu verweigern, wie geschehen im Vertragsverhältnis der Beklagten mit dem Verbraucher […], Stuttgart.
- Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, mit Verbrauchern im Internet Verträge über entgeltpflichtige Internetdienstleistungen unter Bereitstellung von Hardware zu schließen, wenn die Beklagte auf der gleichen Online-Benutzeroberfläche, auf der der Verbraucher mit der Beklagten den Vertrag schließt, keine Widerrufsfunktion bereithält, die gut lesbar mit „Vertrag widerrufen" oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, wie geschehen gem. Screenshots nach Anlage K 5.
