Klage gegen Südkurier GmbH
Für die Kündigung eines entgeltpflichtigen Abonnementsvertrages, der über die Webseite abgeschlossen werden kann, ist eine Kündigungsschaltfläche ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich bereitzuhalten. / Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- 7 O 29/23 KfH
- Zuständiges Gericht:
- LG Konstanz
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
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Südkurier GmbH
Max-Strohmeyer-Straße 178
78467 Konstanz
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
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Ja
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
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Nein
- Datum der Einreichung:
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- Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
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- Datum der Beendigung des Verfahrens:
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- Standdatum:
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Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte auf ihrer Website, auf der sie Verbraucher:innen den Abschluss entgeltpflichtiger Abonnementverträge ermöglicht, keinen Kündigungsbutton vorhält, über den Verbraucher:innen leicht zugänglich und transparent ihre Kündigungserklärung elektronisch erklären können.
Der Anbieter hat im laufenden Verfahren eine Unterlassungserklärung abgegeben, die den gerichtlich geltend gemachten Anspruch abdeckt. Die Verbraucherzentrale hat daher den Rechtstreit für erledigt erklärt.
