OLG Frankfurt am Main, Klausel in den AGB der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen unzulässig

Stand: 05. November 2026

LG Frankfurt am Main, Az. 2-07 O 252/22
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2026, Az. 17 U 139/23

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Klausel der Deutschen Bank AG, die von dieser in den AGB der Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge verwendet wurde für unzulässig erklärt.

Die Deutsche Bank verwendete die folgende Klausel in ihren Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge:

„Anschließend wird für den mit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verbundenen Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale hinzugerechnet. Das Ergebnis der Berechnung stellt den der Bank entstandenen Schaden dar.“

Diese Klausel ist unwirksam. Die Deutsche Bank hat damit ohne vertragliche Grundlage bei Vorfälligkeitsentschädigungen zusätzlich eine Kostenpauschale für einen Verwaltungsaufwand von den Kreditnehmern beansprucht. 

Die Deutsche Bank hatte die beanstandete Klausel in ihren Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge verwendet. Bei der Klausel handelt es sich nach der maßgeblich kundenfeindlichsten Auslegung um eine Schadenspauschale. Damit soll es der Verwenderin ermöglicht werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen Verwaltungsaufwand als Pauschale geltend zu machen. Die Klausel ist unwirksam, weil die Verwenderin nicht hinreichend darauf hingewiesen hatte, dass dem Verbraucher der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist. Die Zulassung dieses Nachweises muss in einer solchen Schadensersatz-Klausel ausdrücklich ausgesprochen sein.
Mit diesem Urteil ist es der Deutschen Bank verwehrt, sich bei der Geltendmachung von Vorfälligkeitsentschädigungen auf diese Klausel zu beziehen und einen pauschalen Verwaltungsaufwand geltend zu machen.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 5.11.2026 (Az. 17 U 139/23)