Klage gegen Dietz | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Warenwahltasten an Zigarettenautomaten in Form und Gestaltung von Zigarettenpackungen ohne Warnhinweise / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

2 U 64/25

Zuständiges Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Geht vor gegen

Dietz GmbH
Siemensstraße 1
74211 Leingarten
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

05.07.2024

Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)

14.08.2024

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

Zugehörige Dokumente

LG Heilbronn vom 17.04.2025 (Az. 21 O 72/24 KfH)

Standdatum

30.04.2025

Link zum Klageregister

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die auf einem von der Beklagten betriebenen Zigarettenautomaten angebrachten Warenauswahltasten, die Zigarettenpackungen nachempfunden sind, die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise nicht aufweisen.

Das Landgericht Heilbronn (Az. 21 O 72/24 KfH) hat die Klage abgewiesen. Hiergegen haben wir Berufung zum OLG Stuttgart (Az. 2 U 64/25) eingelegt.