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Klage gegen fit-inn GmbH & Co KG, Verfahren I

Klauseln in Verträgen über die Nutzung von Sportstudios
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
15 UKl 1/26
Zuständiges Gericht
OLG Karlsruhe
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

fit-inn GmbH & Co KG
Carl-Duisberg-Straße 5
79761 Waldshut-Tiengen
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Standdatum

Das beantragt die Verbraucherzentrale:

Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Nutzung eines Sportstudios zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:

  1. Ein schriftlich zu erklärendes außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
  2. Eine Haftung des Studios für … Beschädigung mitgebrachter Kleidung … wird ausgeschlossen, es sei denn, … die Beschädigung ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Studios zurückzuführen.