Klage gegen Kunz, Fit+ Eppingen
Mietvertrag für die Nutzung eines Fitnessstudios / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- 13 O 14/26 KfH
- Zuständiges Gericht:
- Landgericht Karlsruhe
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
Carsten Kunz, Fitnessstudiobetreiber („fit+ Eppingen“)
Reichenbacherstr. 7
76337 Waldbronn
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Nein
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
Nein
- Datum der Einreichung:
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- Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
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- Standdatum:
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Zugehörige Dokumente
Das beantragt die Verbraucherzentrale
- Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern den Abschluss eines Mietvertrags zum Zwecke der entgeltlichen Nutzung einer Fitnessstudioeinrichtung mit einer automatischen Verlängerung um die Zeitdauer der Mindestvertragslaufzeit anzubieten und im Vertragsformular den Eindruck zu erwecken, der Verbraucher schließe einen Vertrag über eine „Mitgliedschaft“ bei Vergabe einer „Mitgliedsnummer“ mit der Pflicht zur Zahlung eines „Mitgliedsbeitrags“, wie geschehen im Vertragsverhältnis der Beklagten mit dem Verbraucher […], gemäß Vertragsdokument nach Anlage K 1.
- Der Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern im Internet den Abschluss eines Vertrags über eine kostenpflichtige „Mitgliedschaft“ anzubieten, wenn der Beklagte gegenüber dem Verbraucher verschleiert, dass sich der Vertrag automatisch um die Mindestvertragslaufzeit verlängert, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist kündigt, wie geschehen gemäß Screenshots von der Website der Beklagten nach Anlage K 5.
Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage teilweise abgewiesen. Hinsichtlich Klageantrag Ziff. 2 hat das Gericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Nicht folgen konnte das Gericht dem Vortrag der Klägerin, dass der Vertragstyp „Mietvertrag“ durch die Beklagte verschleiert wird und hat insoweit die Klage abgewiesen.
