Klage gegen LemonSwan GmbH, Verfahren I | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen zur Partnervermittlung / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

5 UKl 4/24

Zuständiges Gericht

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Geht vor gegen

LemonSwan GmbH
Schulterblatt 65
20357 Hamburg
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

14.05.2024

Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)

05.06.2024

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

Zugehörige Dokumente

Hanseatisches OLG Urteil vom 15.05.2025 (Az. 5 UKl 4/24)

Standdatum

16.05.2025

Link zum Klageregister

Die Klägerin wendet sich gegen unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbraucher:innen im Zusammenhang mit Verträgen über die Nutzung von Services, Diensten und Hilfestellungen bei der Suche nach einem idealen Lebenspartner verwendet werden.

Das Oberlandesgericht hat die Anbieterin antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt (Az. 5 Ukl 4/24).