Unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen zur Partnervermittlung / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen (nicht rechtskräftig)
Die Klägerin wendet sich gegen unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbraucher:innen im Zusammenhang mit Verträgen über die Nutzung von Services, Diensten und Hilfestellungen bei der Suche nach einem idealen Lebenspartner verwendet werden.
Das Oberlandesgericht hat den Anbieter antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
