Klage gegen Mercedes Benz AG | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln in Bestellformularen und Neufahrzeug- Verkaufsbedingungen.

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

2 UKl 2/23

Zuständiges Gericht

OLG Stuttgart

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Geht vor gegen

Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

15.12.2023

Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)

14.05.2024

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

Standdatum

05.07.2024

Link zum Klageregister

Die Klägerin beanstandet mit der Klage rechtswidrige Klauseln, die im Mai 2022 noch in Bestellformularen und in den AGB für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen verwendet wurden.