Klage gegen Mercedes Benz AG | Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln in Bestellformularen und Neufahrzeug- Verkaufsbedingungen. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

2 UKl 2/23

Zuständiges Gericht

OLG Stuttgart

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Geht vor gegen

Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

15.12.2023

Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)

14.05.2024

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

Zugehörige Dokumente

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2025 (2 UKl 2/23)

OLG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2025 (2 UKl 2/23)

Standdatum

13.03.2025

Link zum Klageregister

Die Klägerin beanstandet mit der Klage rechtswidrige Klauseln, die im Mai 2022 noch in Bestellformularen und in den AGB für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen verwendet wurden.

Das Oberlandesgericht hat der Verbraucherzentrale vollumfänglich recht gegeben und den Anbieter zur Unterlassung verurteilt.