Kostenloses Online-Seminar "Grünes Dach, sauberer Strom - Kombination PV und Dachbegrünung" am 23. Juli um 10 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

Klage gegen Onesty Finance GmbH

Rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen (Urteil ergangen - nicht rechtskräftig)
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
7 UKl 3/23
Zuständiges Gericht
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen

Onesty Finance GmbH
Lieberoser Straße 7
09046 Cottbus
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
ja
Standdatum

 

Es wird beantragt, dass die Beklagte es unterlässt gegenüber Verbraucher:innen die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen.