Klage gegen Parkguard24 UG
AGB Klauseln
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Zuständiges Gericht:
- OLG Stuttgart
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
ParkGuard24 UG
Wagenburgstraße 108
70186 Stuttgart
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Nein
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
Nein
- Datum der Einreichung:
-
- Standdatum:
-
Das beantragt die Verbraucherzentrale
Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Abstellen von Fahrzeugen auf einer durch ParkGuard24 überwachten Fläche zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
- Das Parken erfolgt auf eigene Gefahr.
- Bei Verstößen gegen die Einstellbedingungen wird eine Vertragsstrafe bzw. Kostenpauschale in Höhe von mindestens 42,43 EUR fällig.
- Sollten im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen – zum Beispiel Abschleppkosten, Standgebühren, Inkasso-, Anwalts- oder Gerichtskosten –, trägt diese der Fahrzeughalter.
- Fahrzeuge, die gegen die Einstellbedingungen verstoßen oder Betriebsabläufe behindern, können jederzeit auf … Gefahr des Fahrzeughalters entfernt bzw. abgeschleppt werden.
- Das Abstellen des Fahrzeugs erfolgt auf eigene Gefahr.
- ParkGuard24 haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Gerichtsstand ist Stuttgart.
