Klage gegen Proxalto Lebensversicherung
Rechtswidrige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Zuständiges Gericht:
- OLG Frankfurt a.M.
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
Proxalto Lebensversicherung Aktiengesellschaft
Dornhofstraße 36
63263 Neu-Isenburg
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
No
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
No
- Datum der Einreichung:
-
- Standdatum:
-
Das beantragt die Verbraucherzentrale
Der Beklagten wird untersagt, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB auf die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen mit Beitragserhaltungsgarantie als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zu berufen:
Sollten sich Sterblichkeit, Kosten oder Zins ungünstiger entwickeln als zu Abschluß Ihrer Versicherung angenommen, können wir diese Monatsrente herabsetzen, nicht jedoch unter 80 % der Ihnen im Versicherungsschein genannten Monatsrente.
