Unzulässige Anschlusskosten in Riester-Sparverträgen: So wehren Sie sich

Stand:
  • Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg führt mehrere Klagen gegen Anbieter von Riester-Verträgen, weil diese eine intransparente Klausel bezüglich anfallender Abschluss- und Vermittlungskosten verwenden.
  • Zwei Gerichte haben der Verbraucherzentrale bereits Recht gegeben. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit sich bis zum Bundesgerichtshof fortsetzt.
  • Verbraucher sollten ihre Ansprüche auf Rückzahlung belasteter Kosten prüfen. Dazu können sie einen Musterbrief verwenden

Die Riester-Rente sieht die Zahlung einer lebenslangen Rente vor. Dies gilt auch für Riester-Sparverträge, die zu Beginn zunächst mit einer Bank und nicht direkt mit einem Versicherer geschlossen wurden. Nähert sich die Ansparphase ihrem Ende, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher meist ein oder mehrere Vertragsangebote, aus denen hervorgeht, wie hoch die Rente sein und welcher Versicherer diese auszahlen wird. Für den Abschluss dieser Verträge sollen sie jedoch neu anfallende Kosten bezahlen. Wer so eine Forderung erhalten hat, kann sich unter Umständen aber gegen diese Kosten wehren.

Strickende Rentnerin
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Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher einen Riester-Vertrag abschließen und jahrelang Geld einzahlen, dann dürfen sie mit Recht erwarten, auch eine Leistung in Form einer Rente zu erhalten. Schließlich ist so ein Vertrag  nicht mit dem Renteneintritt beendet, es wechseln dann nur die Vorzeichen: Statt weiter Geld einzahlen zu müssen, erhalten sie nun eine Rente. Etliche Anbieter stellen ihren Kunden dann aber „Vermittlungskosten“ in Rechnung, die angeblich anfallen würden, weil ein neuer Vertrag abzuschließen sei. Eine bei Sparkassen weit verbreitete Klausel in den Riester Banksparplänen lautet wie folgt:

„Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“

Diese Klausel haben nun bereits zwei Gerichte für rechtswidrig befunden. Dies bedeutet, dass die Anbieter sich nicht auf diese Klausel berufen dürfen, wenn Sie dem Sparer „Abschluss- und/oder Vermittlungskosten“ belasten wollen.

 

Um wieviel Geld geht es?

Die Beträge, die Verbrauchern belastet werden, sind sehr unterschiedlich, vor allem, weil die Höhe davon abhängt, wieviel Geld jeweils eingezahlt wurde. Zwei Beispiele aus der Verbraucherberatung zeigen aber, dass es oft um einige hundert Euro oder mehr geht.

  1. Verbraucher, die bei ihrer örtlichen Sparkasse einen als „Vorsorge Plus“ bezeichneten Riester-Banksparplan abgeschlossen hatten, erhielten zum Ende der Ansparphase ein Angebot der Bank: bis zum 85. Lebensjahr würde das angesparte Guthaben ausgezahlt werden, danach würde die Rente aus einer Rentenversicherung bezahlt werden, die als Bestandteil des Riester-Vertrags extra abgeschlossen werden sollte. Der Beitrag für die Rentenversicherung würde vom aktuellen Guthaben abgezogen werden. Obwohl der Riester-Banksparplan schon vor Jahren abgeschlossen wurde, sollten die Verbraucher für die Auszahlung und Verwaltung nun „Abschluss- und Vermittlungskosten“ zahlen. Bis zum 85. Lebensjahr würden sich die Kosten auf rund 12,7% der Summe summieren, welche als Beitrag für die Rentenversicherung benötigt wird, um die Rente ab dem 85. Lebensjahr zu bezahlen. Weil dafür 6000 Euro an Beiträgen zu zahlen waren, sollte nun 750 Euro Abschluss-, Vermittlungs- und Verwaltungskosten fällig sein – Geld, das sonst für die Auszahlung einer Rente zur Verfügung stünde.
  2. Ein Kunde einer Volksbank sollte für die angebotene Sofortrentenversicherung der R+V Versicherung „Abschluss- und Vertriebskosten“ von rund 1.200 Euro bezahlen sowie „übrige einkalkulierte Kosten von rund 600 Euro“. Nach Beschwerde und unter Bezugnahme auf die Klausel des Vertrages, wonach „Abschluss- und Vertriebskosten“ für den Altersvorsorgevertrag nicht berechnet würden, erstattete die Bank die Kosten.

 

Welche rechtlichen Maßnahmen wurden bereits ergriffen?

Klauseln mit unbestimmten Angaben zur Höhe anfallender Kosten bei Beginn der Rentenbezugsphase sind in den meisten von Sparkassen vertriebenen Vorsorge Plus Verträgen enthalten. In einigen vorliegenden Riester Banksparplänen der Volks- und Raiffeisenbanken, die meist als „VR-RentePlus“ Verträge angeboten wurden, sind diese Kosten im Vertragstext zwar explizit ausgeschlossen, wurden aber dennoch in Rechnung gestellt. Dort heißt es dann beispielsweise unter Ziffer 5 Entgelt:

„Abschluss- und Vertriebskosten werden für den Altersvorsorgevertrag nicht berechnet.“

Diese Klausel ist natürlich klar und verständlich und daher nicht zu beanstanden. Betroffene können sich auf diese Klausel berufen und belasteten Kosten für den „VR-RentePlus-Sofortrente“-Vertrag zurückverlangen. Weigert sich die Bank, sollten Sie die Verbraucherzentrale informieren, damit diese rechtlichen Schritte prüfen kann.

Die Erfahrung aus anderen Rechtsstreitigkeiten mit den Finanzinstituten zeigte bislang stets, dass diese erst zugunsten ihrer Kunden einlenken, wenn sie gerichtlich dazu gezwungen werden. Die Verbraucherzentrale führt daher zur rechtlichen Klärung im Interesse der Verbraucher mehrere Klagen gleichzeitig. Unser Ziel ist es, die Übervorteilung der VerbraucherInnen durch diese Klauseln zu beenden. Über den Stand unserer Verfahren halten wir selbstverständlich auch die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert.

Aktuelle Verfahren
Wer? Was? Gegen wen? Ergebnis
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Abmahnung, Unterlassungsklage Sparkasse Ulm Unterlassungserklärung, 01.10.2019
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Unterlassungsklage Kreissparkasse Kaiserslautern Klausel rechtswidrig. LG Kaiserslautern, Az. 2 O 850/19 vom 14.08.20, anhängig am OLG Zweibrücken, Az. 7U 106/20
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Unterlassungsklage Sparkasse Westmünsterland Klausel rechtswidrig, LG Dortmund, Az. 25 O 8/20 vom 01.09.20, anhängig am OLG Hamm, Az. I-31 U 251/20
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Unterlassungsklage Sparkasse Günzburg-Krumbach LG München, Az. 27 O 230/20, Verhandlung terminiert auf 11.01.2021
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Abmahnung Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch Unterlassungserklärung, 05.08.2020
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Abmahnung Sparkasse Bonndorf-Stühlingen Unterlassungserklärung, 16.10.2020

 

Wie Sie sich wehren können

Die Verbraucherzentrale rät Riester-Sparern, ihre Verträge bereits vor Beginn der Rente zu überprüfen. Finanzinstitute dürfen bei Riester Verträgen nur Kosten verlangen, auf die sie vorvertraglich hingewiesen haben und die rechtmäßig sind. Ferner müssen Sie nach § 7b AltZertG spätestens drei Monate vor Beginn der Auszahlungsphase über die konkret anfallenden Kosten informiert werden. Ihnen dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden, über die Sie vorab nicht informiert wurden und die gesetzlich nicht zulässig sind.

Bislang hat sich der Bundesgerichtshof mit den Kostenklauseln der Riester-Verträge noch nicht beschäftigt. Die Rechtslage ist also noch nicht abschließend geklärt (siehe vorstehende Übersicht zu unseren rechtlichen Maßnahmen). Möglicherweise finden die Anbieter auch legale Schlupflöcher, um eigene Kosten auf Kunden abzuwälzen und ihre Profite aus dem Riester Geschäft zu erhalten. Dennoch ist es Ihr gutes Recht, sich gegen unzulässige oder vor Vertragsabschluss nicht deutlich gemachte Kosten Ihres Riester Anbieters zu wehren. Dazu können Sie unseren Musterbrief nutzen. Prüfen Sie aber zuvor, einer der beiden folgenden Sachverhalte für Ihren Vertrag zutreffend ist:

  1. Sie sind Kunde einer Sparkasse und/oder in Ihrem Vertrag steht eine Klausel, die sinngemäß wie folgt lautet: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet“
  2. Sie sind Kunde einer Volks- und Raiffeisenbank und/ oder in Ihrem Vertrag steht sinngemäß „„Abschluss- und Vertriebskosten werden für den Altersvorsorgevertrag nicht berechnet.“

Wenn Sie hierbei rechtliche Unterstützung benötigen, können Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden.

Immer Ärger mit Riester

Die unzulässigen Abschlusskosten sind bei weitem nicht das einzige Ärgernis mit Riester, das in der Verbraucherberatung an die Verbraucherzentralen herangetragen wird:

  • Wenn Versicherer unzulässig doppelt abkassieren

Bei Riester-Rentenversicherungen vieler Versicherer haben Versicherte in bestimmten Konstellationen doppelte Abschluss- und Vertriebskosten auf Teilbeiträge zahlen müssen.    Riester-Sparer mit Kindern hat das besonders häufig getroffen. Das Verhalten der Versicherer hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als rechtswidrig eingestuft. Weitere Informationen hierzu haben wir hier für Sie zusammengestellt.

 

  • Wenn Sparkassen und Volksbanken Zinsen falsch berechnen

Bei einigen Riester-Banksparplänen haben Sparkassen und Volksbanken eine weitere unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Hierbei geht es um die Berechnung der veränderlichen Grundzinsen. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise eine vierstellige Summe Zinsen nachfordern. Hier können Sie nachlesen, wann Sie Ihren Vertrag überprüfen lassen sollten und wie Sie Geld nachfordern können.

 

Warum Riester gescheitert ist und was wir stattdessen fordern

Die Beschwerden über die Riester-Rente in der Verbraucherberatung der Verbraucherzentralen reißen seit Jahren nicht ab. Immer wieder geht es dabei um die Kosten, die Anbieter von Riester-Verträgen in Rechnung stellen.. Ein Großteil der Sparbeiträge verschwindet aufgrund der hohen Provisionen, der Abschluss- und Verwaltungskosten. Die hier dargestellten rechtswidrigen Praktiken sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Verhalten der Anbieter von Riester-Sparverträgen geht direkt zu Lasten der Renten der Sparer. Wenn die Politik an einer Rente über den Kapitalmarkt festhalten möchte, dann hat sie dabei die Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb setzen wir uns politisch für ein standardisiertes Basisprodukt in der privaten Altersvorsorge ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier