Koalitionsvertrag 2025: Was er für Verbraucher:innen bedeutet
Die nächste Bundesregierung aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag etliche Maßnahmen angekündigt, die den Alltag von Verbraucher:innen verbessern sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 100 dieser Vorhaben geprüft – mit gemischtem Fazit, auch wenn die Richtung stimmt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Bundesregierung plant, Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Dadurch sollen die Strompreise sinken.
- Das Deutschlandticket bleibt erhalten – allerdings mit sozialverträglicher Preisanpassung ab 2029.
- Reform der privaten Altersvorsorge: Die Riester-Rente soll durch ein verbraucherfreundlicheres Vorsorgeprodukt ersetzt werden.
- Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) sieht aber in seiner Bewertung noch Nachbesserungsbedarf, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Datenschutz und Ernährung.
Fortschritte bei Strompreisen, Altersvorsorge und Vertragsschutz
Was bringt der neue Koalitionsvertrag für Ihren Alltag? Von Strompreisen über das Deutschlandticket bis zur Altersvorsorge - einige Ankündigungen lassen auf echte Entlastungen und Verbesserungen hoffen.
- Strompreise senken: Deutschland hatte 2024 die höchsten Strompreise in Europa. Die geplante Senkung von Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelten soll private Haushalte entlasten.
- Deutschlandticket erhalten: Über 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Die Regierung will das Angebot langfristig sichern – jedoch mit der Ankündigung einer Preiserhöhung ab 2029. Wichtig ist laut Verbraucherzentrale, dass diese sozialverträglich gestaltet wird.
- Schutz vor untergeschobenen Verträgen: Telefonisch aufgedrängte Verträge sollen künftig nur noch gültig sein, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Eine Forderung, die die Verbraucherzentralen seit Langem stellen – und die nun umgesetzt werden soll.
- Reform der privaten Altersvorsorge: Die Riester-Rente soll durch ein neues, kostengünstigeres Anlageprodukt ersetzt werden. Besonders für Sparer:innen, die eigenständig vorsorgen können, wäre das ein großer Fortschritt.
Ernährung, Gesundheit und Datenschutz nicht außer Acht lassen
Trotz positiver Ansätze, die Verbraucher:innen stärker in den Fokus rücken, bleiben zentrale Themen wie Ernährung, Gesundheit und Datenschutz aus Sicht des vzbv zu vage oder unkonkret.
Wie faire Lebensmittelpreise für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen sichergestellt werden sollen, bleibt offen. Eine gesunde Ernährung dürfe aber keine Frage des Geldbeutels sein, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Obwohl die Koalition den Reformbedarf im Gesundheitswesen erkannt hat, fehlen konkrete Maßnahmen, wie die Versorgung verbessert werden kann. Aus Sicht der Verbraucherzentrale müssen Patient:innen stärker in den Mittelpunkt rücken. Bürokratie sollte abgebaut und ineffiziente Strukturen sollten reformiert werden.
Die geplante Einrichtung eines Digitalministeriums ist ein wichtiges Signal. Aber: Vereinfachungen in der Digitalisierung dürfen nicht zulasten des Datenschutzes gehen. Besonders die geplante Ausnahmeregelung für kleinere und mittlere Unternehmen sieht der vzbv kritisch. Auch solche Unternehmen sollten die grundrechtlich verankerten Prinzipien des Datenschutzes, wie etwa Zweckbindung und Datenminimierung, achten und Betroffenenrechte erfüllen müssen.
Der vzbv fordert daher von der Regierung, in diesen und weiteren Bereichen dringend noch einmal nachzubessern, um einen wirklich fairen und sicheren Verbraucheralltag zu ermöglichen.
