Für eine starke Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg

In unserer Stellungnahme setzen wir uns aus der Perspektivier der Verbraucher:innen, d.h. der eigentlichen Zielgruppe der Strategie, kritisch mit dem vorgelegten Entwurf auseinander.

Ist das Effizienzgesetz selbst effizient?
Aus Verbraucher:innenperspektive können Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichtenzentrale Bedeutung für die Wahrung und die Durchsetzung von Verbraucherrechten besitzen. Eine pauschale Abschaffung solcher Pflichten verschärft die strukturelle Benachteiligung der Verbraucher:innen.

Der Referentenentwurf enthält einzelne richtige Ansätze, bleibt aber hinter einer ausschließlich an den Interessen der Minderjährigen ausgerichteten Frühstartrente erheblich zurück. 

Demokratie und Vebraucherbildung bedingen einander! Dies stellen wir in unserer Position unserer Mitgliedsverbände vom 21. Mai 2026 dar.

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge gelingt es wiederum nicht, die kapitalgedeckte Altersvorsorge bedarfsgerecht auszugestalten.