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Vertragsschluss im Internet

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Damit Sie bei all den Informationen nicht den Überblick verlieren, muss Sie der Anbieter noch einmal unmittelbar bevor Sie eine kostenpflichtige Bestellung abschicken können, also im Warenkorb- bzw. Kassenbereich, klar und verständlich in hervorgehobener Weise über folgende Vertragsbestandteile informieren:

  • Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
  • Den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben soweit dieser im Voraus berechnet werden kann. Sonst: Die Art der Preisberechnung
  • Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten soweit diese im Voraus berechnet werden können. Sonst: Info darüber, dass solche Kosten anfallen können
  • Gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrages oder die Kündigungsbedingungen bei unbefristeten oder sich automatisch verlängernden Verträgen
  • Gegebenenfalls die Mindestvertragslaufzeit

Spätestens im Warenkorbbereich müssen Sie auch über die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und mögliche Lieferbeschränkungen informiert werden. Lieferbeschränkungen können zum Beispiel darin bestehen, dass nur ein begrenzter Warenvorrat besteht oder ein Warenversand in bestimmte Länder oder Regionen nicht angeboten wird.

Um zu verhindern, dass Internetanbieter die Kostenpflichtigkeit ihrer Angebote verschleiern, verlangt das Gesetz, dass, soweit die Bestellung durch das Anklicken einer Schaltfläche (Button) abgeschickt wird, dieser Button gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung (z.B. "Kaufen") beschriftet ist.

Erfüllt die Beschriftung des Bestellbuttons diese Anforderungen nicht, kommt kein Vertrag zustande und Sie sind auch nicht zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Beispiele für Beschriftungen, die nicht zu einem wirksamen Vertrag führen, sind "Anmelden", "Bestellen" oder "Jetzt holen".

Eine Zahlungspflicht besteht für Sie auch dann nicht, wenn der Anbieter Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs Nebenleistungen ohne ausdrückliche Vereinbarung unterschiebt. Beim Abschluss eines Vertrags über den Zugang zum Internet ist zum Beispiel die Vereinbarung eines Antivirus-Sicherheitspakets unwirksam, wenn das Häkchen für dessen Buchung bereits voreingestellt war. Gleiches gilt für den Abschluss einer Rücktrittsversicherung im Rahmen einer Reisebuchung. Nur wenn Sie eine Nebenleistung bewusst und aktiv ausgewählt haben, ist diese auch tatsächlich Vertragsbestandteil.

Der Unternehmer muss Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigen, dass ihm Ihre Bestellung zugegangen ist. Diese Eingangsbestätigung ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Abschluss des Vertrags. Dieser kann erst später zustande kommen, zum Beispiel durch den Versand der Ware durch den Anbieter. Der Betreiber eines Online-Shops muss Sie aber bereits vor Abgabe einer Bestellung auf seinen Internetseiten darüber informieren, welche einzelnen Schritte zu einem Vertragsschluss führen und wie Sie mögliche Tipp- oder Eingabefehler erkennen und korrigieren können. In der Regel finden Sie diese Informationen innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).